Solidarität mit Gusenbauer – ?Erratischer Block? oder Kieselstein?

Solidarität mit Gusenbauer – Kommunikation verbessern, alles besser erklären – Daher weitere Aktionen unterstützen – Lieber ein erratischer Block als ein Kieselstein – Zum Umweltschutz im Regierungsprogramm nichts als Lücken – Umweltschutz zum Anhängsel der Agribusiness-Interessen verkommen – Ziehen österreichische Soldaten mit der Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen – auch ohne UNO-Mandat das große Los? – Wettbewerb schlägt Solidarität haushoch!

Ein Redakteur hat mich gebeten einige Sätze zur neuen Regierung abzugeben, was ich auch gemacht habe:

Lieber ein „erratischer Block“ als ein Kieselstein

§ Gusenbauer hat durch seine „Kanzlergeilheit“ (P. Rabl im Sonntags-„Kurier“) die Glaubwürdigkeit der SP ziemlich verspielt.

§ Gusenbauer hat mich einmal als „erratischen Block“ bezeichnet; er dürfte nun zu einem im neoliberalen Mainstream mitschwimmenden und herumirrenden Kieselstein geworden sein.

§ Unglaublich ist, dass angesichts der heutigen weltweiten Klimaentwicklung der Umweltschutz in Österreich bei Durchsicht des Regierungsprogrammes der Koalitionsparteien zum Thema nichts als Lücken finden sind. Vielmehr ist Regierungsumweltpolitik zu einem Anhängsel der Agribusiness-Interessen verkommen.

Der Kanzler in den neuen Kleidern hat gemeint, dass die Protestierenden zu wenig informiert seien und er eine Informationsoffensive starten wolle.

Dazu im folgenden Bernhard Redl/akin vom 16. Jänner 2007

„Solidarität mit Gusenbauer!

Gusi jetzt ständig zu verunglimpfen, das sieht euch ähnlich! Nein, liebe Leute, so kann man mit dem Armen nicht
umgehen. Es ist ja nicht so, daß er die Protestmaßnahmen nicht mitbekommen hätte, aber er hat sie nicht richtig verstanden.
Wir müssen jetzt eine Informationsoffensive starten, damit auch Klein-Fredi diese Maßnahmen
versteht. ….so muß man mit Politikern umgehen, man muß nur vernünftig mit ihnen reden.
und wenn sie es nicht gleich begreifen, muß man ihnen immer wieder sagen, daß sie das alles noch einmal neu überdenken
müssen. Schließlich haben es unsere Politiker umgekehrt ja auch so bei uns gemacht – damals vor der EU-Abstimmung. sie
haben es uns vernünftig erklärt, solange, bis wir alle verstanden hatten, …
So müssen wir halt auch nur Geduld mit ihnen haben …wir starten jetzt alle gemeinsam
die Informationskampagne „Gleichberechtigung – auch Sozialdemokraten haben ein Recht auf lebenslanges
lernen“. …“

In diesem Sinne: Kommunikation verbessern, besser erklären!

Weitere Aktionen unterstützen!
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Ziehen österreichische Soldaten mit der Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen – auch ohne UNO-Mandat das große Los?

Studiengebühren, Eurofighter und anderes ist ziemlich bekannt weniger bekannt sind die Pläne, Österreich noch stärker in die militärischen „Schlacht-Gruppen“ der EU einzubeziehen. Gusi hat zur Aufmunterung seines Heeresminister ja bekanntlich gemeint, dass das Heeresministerium ja schon halbes Aussenministerium, jedenfalls ein „Zukunftsministerium“ sei und der Minister somit das „große Los gezogen hat“!

(aus: Werkstatt:) Unter anderem hält der Regierungspakt fest:
· Volle Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen – sogar ohne UNO-Mandat!
· Volle Unterstützung des sog. „Headline-Goals 2010“. Diese sehen vor, dass die EU mit der Aufstellung von superschnellen Angriffsverbänden, den sog. EU-Schlachtgruppen („Battle-Groups“), sowie der Schaffung von Transportkapazitäten zur Luft und See (inkl. Flugzeugträger) und der Militarisierung des Weltraums bis 2010 die Fähigkeit zur globalen „netzwerkszentrierten Kriegsführung“ erreicht. Vorbild dafür sind die US-Kriege gegen Afghanistan und Irak. Ausdrücklich will sich die SP/VP-Regierung für eine stehende EU-Armee stark machen.

Weiter dazu siehe:

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Wettbewerb schlägt Solidarität haushoch!

Wörtlich oder in Wortkombinationen kommen im Regierungsprogramm (nach Zählung durch Christian Felber)
vor:

Solidarität: 2x
Gerechtigkeit: 7x
Wettbewerb(sfähigkeit): 47x