Verkommt die ÖBB zum Baukonzern?

Frühere und zukünftiger ÖBB-Aufsichtsrat-Chef kommen aus Baukonzernen, der ÖBB-Chef kommt aus dem Konzern des Aufsichtsratchefs. Und der neue Minister ist ein guter Freund vom Konzern. Irgendwie störend ist beim Baugeschäft nur der Kunde, der bessere Dienstleistungen im Öffentlichen Verkehr hätte. – And jetzt wollen Gusi und Faymann auch die Privatisierung des profitalblen Frachtverkehrs der ÖBB….

Verkommt die ÖBB zum Baukonzern?

Der neue Minister Faymann war Wiener Baustadtrat und ist eng mit diversen Baulobbies. ÖBB-Chef Huber kommt aus dem Vorstand des Baukonzern PORR; der wahrscheinlich neue Aufsichtsratchef Pöckhacker ist derzeit PORR-Chef. Die PORR ist der größte Auftragnehmer der ÖBB. Der derzeitige Noch-Aufsichtsratchef kommt ebenfalls aus der Baubranche. Die Immobiliengeschäfte der ÖBB, übrigens geführt von einer Purkersdorferin, sind vorsichtig ausgedrückt merkwürdig und werden jetzt vom Rechnungshof geprüft. Nicht die parteipolitische Umfärbung ist das große Problem; das Problem ist, dass ÖBB zu einem Bau- und Immobilenkonzern wird, für den die Fahrgäste geduldete, wenn nicht störende Faktoren sind. Und dazu noch die bekannte und in diesem Fall ganz offensichtliche Verhaberung im Bauwesen.
Wenn wundert es, dass ein völlig sinnloser milliardenteurer Koralmtunnel nun paktiert worden ist. Nichts dagegen, dass für den öffentlichen Verkehr im Süden mehr gemacht wird, im Gegenteil im Kärnten liegt er wirklich besonders im Argen, aber nicht die Verbindung zwischen Klagenfurt und Graz ist dabei das Problem. Prof. Knoflacher hat im übrigen aber genau dargelegt, die Verbindung von Klagenfurt nach Graz viel sinnvoller über Maribor auszubauen.

Schwarz-blau-orangen Spezis bleiben, Fachleute gehen

Wen wundert’s, dass – wenn auch nicht makellose, aber doch – engagierte SozialdemokratInnen in der ÖBB nicht nur nicht die schwarz-blau-orangen Spezis ersetzen, die sich unbedarft jeglicher Qualifikation im ÖBB-Management breit gemacht haben, sondern sogar angeblich die ÖBB verlassen, wie Frau Goldmann. Was dem ÖBB-Chef unter Schwarz-blau nicht gelang, nämlich deren Eliminierung, dürfte jetzt bevorstehen.

Unglaublich: Jetzt wollen Faymann und Gusenbauer die Privatisierung des Güterverkehrs

Die neueste Schnapsidee ist die Privatisierung des Güterverkehrs oder von Teilen davon. Der Güterverkehr ist sehr profitabel und dient zur Stützung des Personenverkehrs. Jegliche Privatisierung der Rosinen würde es für den Personenverkehr noch schwieriger machen. Herr Molterer hat das in die Welt gesetzt – und Faymann und Gusenbauer haben das überhaupt nicht abgelehnt. Sie sehen das „undogmatisch“. Gusenbauer weist plötzlich auf die „Erfolgsgeschichten“ der „Teilprivatisierung“ von Telekom und Flughafen hin. Faymann will schon Ende März einen Plan vorlegen. Die schlimmen Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen etwa in England sind offenbar vergessen.
Gegen diese Pläne ist der Umfaller bei den Studiengebühren geradezu ein Lüfterl. Beunruhigenderweise ist vom ÖGB und vom Eisenbahner-Gewerkschafter Haberzettl noch keine Wort dazu zu hören gewesen. Es schaut auch alles nach einer „österreichischen“ schrittweisen Lösung aus: 2 Schritte vor, einen zurück usw.
* Es ist höchste Zeit die Bau- und Privatisierungslobby in die Schranken zu weisen.
* Es ist höchste Zeit für die wende zu einem kundenfreundlichen und klimaverträglichen Verkehr!