„Tag der Freude“ in OÖ: Aus für Börse-Privatisierung der Energie-AG

Es kommt ja heute nicht täglich vor, dass wirklich erfreuliche Wenden geschehen, wenngleich auch in diesem Fall noch nicht aller Tage Abend zu sein scheint. Das vorläufige Aus für die Börse-Privatisierung der Energie-AG zeigt jedenfalls, das eine breite Kampagne für ein richtiges und wichtiges Thema nicht umsonst ist.

„Tag der Freude“ in OÖ: Aus für Börse-Privatisierung der Energie-AG

 

Es kommt ja heute nicht täglich vor, dass wirklich erfreuliche Wenden geschehen, wenngleich noch nicht aller Tage Abend zu sein scheint. Das vorläufige Aus für die Börse-Privatisierung der Energie-AG zeigt jedenfalls, das eine breite Kampagne für ein richtiges und wichtiges Thema nicht umsonst ist. Allen Respekt vor der SP-OÖ, die hier Haltung bewahrt und bravourös agiert hat; und auch alle Achtung vor Attac oder die Werkstatt für Frieden & Solidarität. Nicht gilt das leider für die Mehrheit der Grünen in OÖ, die der VP mit ihren Absichten für den Abverkauf von wichtigem öffentlichen Eigentum bis zuletzt die Mauer gemacht haben, inklusive dem zynischen Beschluss die Volksbefragung (aufgrund der Unterschriftensammlung der SP-OÖ notwendig geworden) nach dem geplanten Börsengang durchzuführen; allerdings hat es auch hier erfreuliche Ausnahmen wie die grüne Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler gegeben, die das nicht mitgetragen haben.

 

Nicht zu vergessen allerdings, dass in anderen Bundesländern wie in der Steiermark die SP diesen Abverkaufskurs der Energieunternehmen selbst forciert, oder dass das, was in OÖ gemacht hätte werden sollen, in NÖ schon längst undiskutierte Realität ist, und prompt ein deutscher Atomstromkonzern über ein Drittel der Aktien an der EVN erworben hat und nur auf einen günstigen Moment wartet, ganz das Steuer übernehmen zu können.

 

Gerade jetzt, wo immer klarer wird, dass die Energiefrage sowohl von der Verfügbarkeit über Energieträger (Ölpreis!) wie auch von der CO2-Klima- Frage in den Mittelpunkt der Entwicklung unserer Welt gerückt ist , ist es völlig kurzsichtig, wichtige Energieunternehmen den kurzfristigen Entwicklung und Profitanforderungen der Börse auszusetzen. Allerdings ist die bisherige Form des öffentlichen Eigentums auch kein Garant für die notwendige Energiewende, sondern seit Jahrzehnten in Österreich Pfründe für parteipolitische Versorgungsposten und Parteifinanzierung.

 

Es steht eine Demokratisierung dieser öffentlichen Unternehmen an, und der umfassende Einstieg in erneuerbare Energie an, wie dies einige große Energieunternehmen mit massiven Investitionen in Windkraftwerke in der Nordsee oder Irischen See vorzeigen.

 

In diesem Sinn im folgenden 2 Aussendungen von Attac und der SPÖ – OÖ

 

Mit ökosolidarischen Grüßen

Josef Baum

+43 2231 64759 +43 664 1142298

baum.josef@utanet.at

 

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Gesendet: Mittwoch, 09. Jänner 2008 15:00

An: otsmail@apa.at

 Attac: Aus für Privatisierung der Energie-AG ist Sieg der BürgerInnen

 

Wien (OTS) – Attac, treibende Kraft beim Zustandekommen der

Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“, zeigt sich höchst erfreut

über die Absage des Börsegangs der oberösterreichischen Energie-AG.

„Wir sehen darin vor allem einen Sieg der BürgerInnen. Der Plattform

ging es nie parteipolitisches Geplänkel, sondern immer um den Kampf

für die Daseinsvorsorge in Österreich. Der Widerstand hat sich

gelohnt. Das Schlimmste konnte verhindert werden“, erklärt Attac

Vorstandsmitglied Heinz Mittermayr.

 

Ein Wehrmutstropfen ist für Attac allerdings die nach jetzigem

Konzept geplante Teilprivatisierung. „Gegen den Einstieg anderer

öffentlicher Unternehmungen ist nichts einzuwenden, Attac ist

allerdings gegen den Einstieg von Banken. Dies bedeutet

schlussendlich nichts anderes als dass sich Banken billig am Melken

an den der „besten Kuh im Stall“ beteiligen können. Was das Land

Oberösterreich durch einen Verkauf von Anteilen der Energie-AG an

Banken und privaten Investoren nun einnimmt, verliert es in den

nächsten Jahren an geringeren Einnahmen. Das Land setzt sich dabei

künftig dem Druck der privaten Investoren aus. Hier kann das letzte

Wort noch nicht gesprochen sein“, so Mittermayr.

 www.attac.at

 

Siehe auch:

Absage des Börsegangs der Energie AG: Sieg der OberösterreicherInnen!

 

SP-Haider: Es ist ein Tag der Freude!

Keine schwarz-grünen Schnellschüsse, sondern konstruktive Gespräche über Energiezukunft

 

http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080109_OTS0220&ch=wirtschaft