?Das Ärgste, was ich in den letzten 20 Jahren erlebt habe?

Eva Glawischnig ist zu verstehen,als sie meinte: „Das, was in der letzten Woche geschehen ist, war das Ärgste, was ich in den letzten 20 Jahren erlebt habe“. Es geht um das neue EU-Klimapaket und die Reaktionen in Österreich darauf.

„Das Ärgste, was ich in den letzten 20 Jahren erlebt habe“ Die Klimatragödie Teil 1

 

Eva Glawischnig ist zu verstehen: „Das, was in der letzten Woche geschehen ist, war das Ärgste, was ich in den letzten 20 Jahren erlebt habe“ (Mittagsjournal). Es geht um das neue EU-Klimapaket und die Reaktionen in Österreich darauf.

 

Ich hab mir nun die EU-Dokumente im Detail angesehen. Z. B.:

 

Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the effort of Member States to reduce their greenhouse gas emissions to meet the Community’s greenhouse gas emission reduction commitments up to 2020 (presented by the Commission) http://ec.europa.eu/environment/climat/pdf/draft_proposal_effort_sharing.pdf

Die einzelnen Teile dieser komplexen Materie geben tatsächlich ein mehr ernüchterndes Bild: Die allgemeinen Ziele und Ansätze schauen zunächst – wie bei der EU oft – akzeptabel aus. Bis 2020 +20 % Energieeffizienz, 20 % erneuerbare Energien, und minus 20% Treibhausgase bis 2020 (zu 1990) klingt gut und ist auch leicht zu merken.

Nicht dass ich zu viel von der EU halten würde, aber in den letzten Wochen sickerten einige interessante Details aus dem ursprünglichen „Paket“ durch, die doch einiges versprachen.

Die konkreten Einzelheiten unterhöhlen allerdings die Ziele und verkehren sie mitunter ins Gegenteil.

Das Ganze ist deutlich zu wenig; denn es muss klar sein, dass wieder ein Gleichgewicht beim CO2 erreicht werden muss: Nur soviel CO2 in die Atmosphäre, wie (von den Pflanzen) auch wieder entnommen wird. Das sind maximal 20 % unseres jetzigen Niveaus; dort muss die Reise hin; und noch weiter, weil ja die Armen etwa in Indien, die bisher wenig verbraucht haben, nicht nur nicht so viel einsparen können, sondern auch zu einem bescheidenen Wohlstand kommen möchten. D. h. „wir“ müssen in einigen Jahrzehnten deutlich mehr als minus 80 % bei Energie und CO2 erreichen. Klar ist das viel, aber sonst gibt’s kein Gleichgewicht mit der Natur, und das Klima ist weiter auf der schiefen Bahn.

Wenn 80 % oder vielmehr 90 % das mittelfristige Ziel sein müssen, sind minus 20% sicher ein erster Ansatz, zumal – das ist leider auch Realität – außer der EU weltweit niemand überhaupt Ähnliches anvisiert. Aber wie gesagt, das ist der erste Blick. Im Detail sieht’s wieder anders aus:

Der Hauptpunkt: Die „Presse“ schreib am 22.1.08, dass das Lobbying in Brüssel noch nie so intensiv war als vor diesem Klimapaket und: „Die Lobbyisten haben? dem vernehmen nach ganze Arbeit geleistet“: die „energieintensiven“ Industrien wie Stahl, Chemie oder Aluminium erhalten offenbar Ausnahmebestimmungen. Sie müssen europaweit um 21 % CO2 abbauen, bekommen aber weiter gratis Verschmutzungszertifikate. Das wird den Gusto auch bei anderen wecken. Dabei wäre der Abwanderungsdrohung ganz einfach zu begegnen: es müssten nur Klimaschutzzölle für waren eingeführt werden, die woanders „schmutzig“ produziert werden. Dabei müsste nur endlich das Freihandelsdogma der WTO repariert werden, das soviel ökologischen und sozialen Schaden anrichtet. Das findet sich zwar noch grundsätzlich als theoretische Möglichkeit in den Entwürfen, müsste aber viel zielgerichteter angegangen werden.

Das zweite: wie offenbar beim Kyoto-Protokoll, das immerhin ein völkerrechtlicher Vertrag ist, aber offenbar stillschweigend sanktionslos ausläuft, zeichnet sich auch beim neuen EU-Klimapaket ab, dass alles letztlich unverbindlich bleibt – im Gegensatz zu Budgetvorschriften oder Verletzungen von WTO-Bestimmungen! Das provoziert das Schmähführen geradezu.

v Der Verkehr, und insbesondere der LKW-Verkehr ist bekanntlich der am stärksten wachsende Bereich mit CO2 -Ausstoß; er wird nur oberflächlich im EU-Klimapaekt behandelt.

v Es scheint, dass die Atomenergie als „erneuerbar“ eingerechnet werden wird; eine Energie, bei der der Rohstoff Uran auch bald zur Neige geht, und bei der außer Müll für Jahrtausende kaum Positives bleibt.

v Beim konkretest behandelten, den Biotreibstoffen, die verbindlich 10 % Anteil bei den Treibstoffen erreichen sollten, wird erfreulicherweise wieder etwas zurückgerudert, da hier mindestens soviel Probleme geschaffen werden, wie vorgeblich gelöst werden. Die Vorlagen müssten zumindest Unterlagen dafür liefern, nur wirklich nachhaltig produzierte Biotreibstoffe zuzulassen.

v Der geplante EU-interne und globale Handel mit den Verschmutzungsrechten, der bis jetzt eher ein Fiasko war, wird als Erfolg dargestellt, und soll deutlich ausgebaut werden (Investitionen in erneuerbare Energien außer der EU werden für den CO2-Abbau angerechnet). Kann der „Markt“ die Probleme lösen, die er als kapitalistischer „Markt“ geschaffen hat? Der CO2-Handel kann zwar ein Ansatz von vielen sein, ersetzt aber sicher nicht den notwendigen Ausgleich zwischen Nord und Süd als Voraussetzung für eine globale Klimapolitik

v Das EU-Paket ist ein Entwurf und wird mit den Regierungen jetzt verhandelt, real heißt das, weiter verwässert.

Ein positiver Gesichtspunkt zum Schluss: die Windenergie, die vor allem vor den Küsten großes Potential hat, kann zumindest damit weiter forciert werden.

Ein Kommentar zu „?Das Ärgste, was ich in den letzten 20 Jahren erlebt habe?

  1. Lieber Josef:

    In Deinem Beitrag schreibst Du: "Beim Biosprit wurde erfreulicherweise zurückgerudert" – das entspricht der Denkweise vieler Grüner und Linker. Biotreibstoffe werden als unökologisch abgetan. Dazu ist aber Einiges zu sagen:
    1. die Klimaziele lassen sich nie und nimmer erreichen ohne auch die Treibstoffe auf Erneuerbaren-Basis zu erzeugen! Schon überhaupt nicht die angesprochenen -80%, das ist wohl offensichtlich!
    2. die Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich kann viel schwerer als in den anderen Bereichen durch Vermeidung erzielt werden. Während bei Heizen und Kühlen durch intelligentes Bauen ein enormes Sparpotenzial durch weniger Verbrauch (Passivarchitektur in Neubau und Sanierung) da ist, kann sich im Verkehrssektor niemand so recht vorstellen, wie unsere Gesellschaft mittelfristig den Treibstoffverbrauch radikal einsparen kann, es gibt nicht einmal konkrete Vorschläge in die Richtung, weil den neuen CO2-Grenzen für die Autoindustrie immer noch steigende Fahrleistungen gegenüberstehen.
    3. Man liest von den Umweltschäden durch Palmöl und von der negativen Energiebilanz des US-Etanolprogramms auf Maisbasis und sagt sich, das wird nichts mehr. Aber es gibt weit gediehene Bestrebungen, ökologische und soziale Mindestkriterien für jeden Treibstoff festzulegen, der als Biotreibstoff gelten will, da kann man Abholzung und energie-verschwendende Produktionstechnologie verbannen!
    4. Es geht hier um ein 12-Jahres-Programm! In 2-5 Jahren wird die Marktreife der neuen Biomass-to-Liquid-Technologien erwartet, mit denen endlich die Zellulose und Hemizellulose von Biomasse zur Ethanol- oder Methantreibstoffproduktion zu marktfähigen Preisen verfügbar sein wird. Der Unterschied ist der, dass man dann nicht Mais, Zuckerpflanzen oder Getreide als Rohstoffe braucht, sondern Holz, Stroh, Gras und Bioabfall verwenden kann, wo keine Ressourcenknappheit droht. Technisch funktionieren die Demonstrationsanlagen schon seit Jahren (siehe Repotec Güssing).
    Ähnlich wie bei der vor einigen Jahren noch weit von marktfähigen Preisen entfernten Photovoltaik kann und muss man hier mit Förderungen entgegen kommen, um die Energieproduktion zu stimulieren und damit der Forschung und den Komponentananbietern Anreize zu geben, an der Verbilligung der Technologie zu arbeiten. Das wird eine Schlüsselfrage des Klimaschutzes! Wenn es unter den Klimaschützern auch nur eine noch so kleine Fraktion gibt, die sagt, bei Biotreibstoffen solle man zurückrudern, greift die Gegenseite das auf, vernadert die Bemühungen zur Ökologisierung der Treibstofferzeugung pauschal und wird fahren 2020 mit Erdgas, Diesel und Superbenzin.
    5. Wenn in einigen Jahren Ethanol und Syngas ökologisch herstellbar sein wird, soll es nicht erst Jahre dauern, bis dann die Tankstellen langsam beginnen, das Tankangebot auszubauen! Daher kann ich auch den ansonsten ökologisch problematischen neuen Treibstoffen Erdgas, Reines Pflanzenöl und E85 etwas abgewinnen, weil alles sinnvoll ist, was dazu beiträgt, dass ein Betankungsnetz einmal langsam entsteht, bis dann in ein paar Jahren die großtechnologischen energieeffizienten Produktionsanlagen für Biotreibstoffe der 2. Generation da sind.

    Liebe Grüße Bernhard Schneider

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