Von der EU-Klimatragödie zur österreichischen Tragikomödie

Im letzten Eintrag ging es um das neue EU-Klimapaket; nun um die Reaktionen in Österreich darauf. Was da in der EU geschehen ist, ist tragisch; was dann in Österreich geschehen ist, ist tragisch-komisch.

Von der EU-Klimatragödie zur österreichischen Tragikomödie
– Klima Teil 2

Im letzten Eintrag ging es um das neue EU-Klimapaket; nun um die Reaktionen in Österreich darauf. Was da in der EU geschehen ist, ist tragisch; was dann in Österreich geschehen ist, ist tragisch-komisch.

Die Neuberechnung der Zeiten für die Verringerung ab 2005 ist für österreichische Schmähführer im Umweltministerium ein Geschenk des Himmels (oder der Hölle?). Denn die größten Zuwächse beim CO2 fielen in Österreich gerade in die Zeit von 2000 bis 2003, von 81 auf 93 Millionen Tonnen stieg da der CO2-Ausstoß flott an (das war die schwarz-blaue Zeit, das ist aber wahrscheinlich eher zufällig). Jedenfalls ist jetzt nach dem neuen Richtlinienentwurf von hohem Niveau herab relativ wenig zu reduzieren.

Von 1990 bis 2005 nahm in Österreich der CO2-Ausstoß bekanntlich um 18 % zu – statt nach dem Kyoto-Vertrag um 13 % ab. Jetzt ist bis 2020 (von 2005 gemessen) als Zielstellung für Österreich von der EU nur mehr eine Abnahme von 16 % vorgesehen. Das heißt nach Adam Riese, wir werden nach den neuen Zielen 2020 erst wieder da sein, wo wir in etwa 1990 waren. Eine äußerst „elegante“ Entsorgung der nie ernstgenommenen Kyoto-Verträge, die nun 10 Jahre ein völlig ungenügendes, aber immerhin eine gewisse Orientierung waren.

Etwas gehört von der notwendigen 80%-Verminderung? Von Strafen, beim Bruch von Völkerrechtsverträgen? Vom „Umweltmusterland“? „Schwamm drüber“! I wo, mir san mir und wir treiben es sogar frech auf die Spitze:

Sowohl Kanzler wie Vizekanzler versichern dem Boulevard, dass sie sich sowas nicht gerfallen lassen und auch die neuen EU-Ziele bis 2020 für Österreich nicht hinnehmen werden, es stehen 5 % im Raum. Unverschämt mutig, oder nur uninformiert, oder beides? Oder nur weil sie sich sonst, etwa beim Transit-LKW-Verkehr, den die EU Österreich wahrlich diktiert hat, schon nichts mehr sagen trauen?

 

Was werden wir da den berühmten Chinesen, die pro Kopf bei einem Bruchteil unserer Abgasmengen liegen, ernsthaft von Klimapolitik erzählen?

In 15 Jahren, wenn Trockenheiten, Stürme, Überschwemmungen und Klimaflüchtlinge wahrscheinlich fühlbar zugenommen haben werden, wird eine Regierung bei so einem Verhalten wahrscheinlich sofort aus dem Amt gejagt werden. Die österreichischen Medien heute haben die Regierung aber bemerkenswerterweise in dieser Frage durchgehend gestützt, in einer merkwürdigen Einigkeit. Die kritische Kommentare der Umweltorganisationen wurden größtenteils ignoriert. War es nur zu kompliziert?

 

Am lustigsten/traurigsten ist, dass unsere Politikspitzen „mutig“ auch die EU-Vorgaben von 34 % zur erneuerbaren Energie für Österreich „wegverhandeln“ wollen. Dabei haben sie unvorsichtigerweise das Ziel von 45 % vor einem Jahr ins Regierungsprogramm geschrieben, was aber offenbar nicht so ernst gemeint war. Verwechselt jemand hier Addition und Subtraktion? Nein. „Mir san mir“, Kanzler und Vize verstehen da keinen Spaß und möchten ihr eigenes Regierungsprogramm der EU gegenüber „wegverhandeln“ – Jedenfalls ein schwieriger Psycho-Fall im Lande Freuds.

Der Verkehr, auf den bekanntlich der größte Teil der Zuwächse beim CO2 zurückgeht (in etwa Verdoppelung seit 1990), wird speziell pardoniert, er soll (von 2005 bis 2020) nur mehr 10 % reduzieren. Das Hauptübel, die Explosion des LKW-Verkehrs wird nur mehr nebenbei erwähnt. Die Autobahnen sollen offenbar im Namen der „Freiheit“ des Warenverkehrs ein „mobiles Warenlager“ mit höchsten CO2-Emissionen bleiben.
Vom ÖAMTC druckten gleichzeitig die Zeitungen ernsthaft und unkritisch eine Aussendung, wonach der Verkehr seine Hausaufgaben gemacht hätte und bei Abzug des Tanktourismus das EU-Klimapaket schon jetzt erfüllt werde, was nur als Faschingsscherz gelten hätte könnte.

Das Kapital spielt das Spiel wie seit Jahrzehnten „Umweltschutz oder Arbeitsplätze“. Da muss aber selbst die industriefreundliche Presse 24.1.08 im Leitartikel vom „inszenierten Geschrei der Industrie“ ob der EU-Vorgaben schreibt. Die einfache Lösung wäre – wie schon angeführt, und von der EU ursprünglich ins Auge gefasst – Klimazölle für Importwaren mit hohem CO2-Gehalt. –

Ein besonders Spiel treibt die Voest, die vom vielerwähnten „chinesischen“ Massenstahl kaum betroffen ist, weil sie hochwertige Stähle macht, und auch Gewinne wie nie zuvor macht (wie fast alle Stahlfirmen weltweit, übrigens auch staatliche), und trotzdem den Untergang an die Wand malt. Das die Voest-Manager überhaupt offen mit Verlagerungen drohen können, liegt übrigens in der Privatisierung.

Die E-Wirtschaft, wie seit Jahrzehnten ein System von Megapfründen im Schatten der Parteien, sollte endlich die vielen Gelder für den Einstieg in erneuerbare Energien verwenden. Statt Ränkespiele, Kauf von Firmen im Ausland, Bau von völlig unnötigen (Gas)-Leitungen wie Nabucco und Abverkauf an Raiffeisen sollte endlich wirklich eine demokratische Energie- und Klimapolitik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden.