Wie aktuell ist Dollfuß? Zum 12. Februar 1934 – Autoritäres Gehabe auch heute

Beängstigende Aktualität autoritärer Tendenzen bei den jüngsten Vorgängen im Innenministerium – Wozu bitte Dollfußbilder- und -denkmäler?
– Standard-Artikel: „Altes Bierzeltvideo mit Pröll als Quotenhit“

Wie aktuell ist Dollfuß? Zum 12. Februar 1934

Heute, am 12. Februar jährt sich der Beginn der Februarkämpfe der sozialdemokratischen Arbeiter, die von ihrer eigenen Führung 1934 im Stiche gelassen wurden. Es war das letzte Aufbäumen gegen das austrofaschistische Regime der Vorgängerpartei der ÖVP, dessen ärgste Exponenten mit gnadenlose Härte sogar Gefangene wie den Feuermann Weissel hinrichteten.

Das ist lange her. Das Dollfuß-Bild hängt aber immer noch im Parlamentsclub der ÖVP. Im St. Pöltener Dom wurde versucht, ein Dollfuß-Bild aufzuhängen und jüngst sollte auch in Klosterneuburg ein Dollfuß-Denkmal aufgestellt werden. Irgendwie ist diese Tradition offenbar noch immer nicht ganz geklärt.

Eine etwas beängstigende Aktualität ergibt sich aus den jüngsten Vorgängen im Innenministerium in einer Mischung aus Machtmissbrauch und Roten-Hass: wie etwa selbst die bürgerliche „Die Presse“ am Samstag, den 09. Februar schrieb, kommen diese „machtbewussten“ – um vorsichtig zu sein – Leute im Innenministerium aus dem Machtsystem aus der ÖVP Niederösterreich. Siehe dazu unten.

 Dies stellte im Fernsehen zwar auch Herr Westenthaler fest, aber wo er Recht hat, hat er Recht. Der Landessekretär der niederösterreichischen ÖVP, Herr Karner, der früher bei Minister Strasser im Innenministerium Strassers Pressesprecher war, pflegt heute einen unsäglichen Stil. Er fährt grundsätzlich allen mit dem Stellwagen ins Gesicht, die wagen offen im Machtsystem der VP-NÖ zu widersprechen. Halb Österreich würde so was hart kritisieren, wenn früher ein Herr Haider nur die Hälfte davon gemacht hätte.

Aber zurück zur Geschichte: Diese autoritären Tendenzen in der ÖVP Niederösterreich haben eine lange Geschichte bis weit zurück bis in 20er und 30er Jahre. Schon damals gab es aber in der VP-Vorläuferpartei zwei Tendenzen: Die eine um Dollfuß & Co, den (späteren) Diktator im Ständerat und eine andere Tendenz, die sich dem gegenüber um den Ausgleich mit der Sozialdemokratie bemüht hatte, so etwa um den späteren Landeshauptmann Reiter. Dieser Flügel war „christlich-sozial“ im positiven Sinn, hatte sich aber nicht durchgesetzt. Auch heute ist eine breite Differenzierung innerhalb der VP, und es besteht keine Gefahr der Wiederholung der ständestaatlichen Diktatur.

Aber dass sich gewisses autoritäres Gehabe nicht ganz verflüchtigt hat, zeigt das Agieren des Landeshauptmanns. Siehe dazu den Eintrag vom http://baum.puon.at/blog/baum.php?itemid=54
„Wie unser Landeshauptmann einen Pfarrer niederbügelt“ Klare Verhältnisse oder: Wie unser Landeshauptmann einen Pfarrer niederbügelt und der Hinweis auf das Video
http://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ

Dazu auch neu
ein Standard-Artikel: „Altes Bierzeltvideo mit Pröll als Quotenhit“ http://derstandard.at/?url=/?id=3216959

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08.02.2008 | 18:41 | OLIVER PINK (Die Presse)
„Das System Strasser: Zu jung und zu viel Macht Liese Prokop war das nette Gesicht nach außen, dahinter regierte die Strasser-Clique weiter. Einer davon: Philipp Ita.
Es waren junge, karrierebewusste Männer, viele davon im niederösterreichischen ÖVP-Milieu sozialisiert, die mit Ernst Strasser ins Innenministerium einzogen. Ein radikaler Klimawandel im zuvor eher gemütlichen roten Ressort. Arrogant und selbstherrlich seien die neuen Herren aufgetreten, erinnern sich Beamte. Zu jung und zu unerfahren, um mit ihrer (geliehenen) Macht umgehen zu können. Wenn etwas nicht gepasst habe, hätten sie losgebrüllt. Angst und Schrecken verbreitet. Termine nach Gutsherrenart – mit langer Wartezeit – vergeben, bei Widerspruch mit Repressalien geantwortet.
Einer von ihnen war Philipp Ita, erst Stellvertreter von Kabinettschef Christoph Ulmer, später selbst Büroleiter. Er steht nun im Verdacht, vom früheren BKA-Chef Haidinger verlangt zu haben, dem ÖVP-Klub Infos über die SPÖ-ÖGB-Bawag-Connection zu übermitteln. Weitere Vorwürfe – etwa einen Bordellbesuch mit Dienstkreditkarte – wies Ita zurück“?.. WEITER:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/361725/index.do?direct=361811&_vl_backlink=/topartikel/mostread.do&selChannel
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 09.02.2008)