Max Koch: „Österreich braucht eine linke Partei“

Max Koch (Liga für Menschenrechte, früher Ausländerbeauftragter in Wien): „Österreich braucht eine linke Partei, die der SPÖ Pfeffer in den Hintern streut. In Deutschland ist die SPD vom Kurs abgekommen. Wie die SPÖ: Sie ist weit entfernt vom Grundgedanken der sozialen Gerechtigkeit.“

aus „Die Presse“, Print-Ausgabe, 11.02.2008): Streitgespräch: „Linkspopulismus in allen Parteien“ (Auszüge)
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Markus Beyrer (Industriellenvereinigug), Bettina Stadlbauer (SPÖ) und Max Koch (Liga für Menschenrechte, früher Ausländerbeauftragter der Gemeinde Wien) sind uneinig, ob Platz für eine Linkspartei wäre und ob ein 100-Euro-Schein der Weisheit letzter Schluss ist.

„Die Presse: Wie links ist Österreich? Und ist es mit dem SPÖ-Kanzler tatsächlich sozialer geworden?

Max Koch: Österreich braucht eine linke Partei, die der SPÖ Pfeffer in den Hintern streut. In Deutschland ist die SPD vom Kurs abgekommen. Wie die SPÖ: Sie ist weit entfernt vom Grundgedanken der sozialen Gerechtigkeit. Österreich ist nicht links genug. Eine Million Österreicher leben in Armut. Die sollen jetzt mit 100 Euro abgespeist werden. Das Gesundheitssystem gehört reformiert. Und der Herr Bundeskanzler sagt nur: Schwamm drüber.
 
Wie links ist die SPÖ?
Bettina Stadlbauer: Wenn man unter links versteht, für soziale Gerechtigkeit und für Chancengleichheit zu sorgen sowie für jene einzustehen, die es sich selbst nicht richten können, dann glaube ich schon, dass das im letzten Jahr gelungen ist. Es braucht keine zusätzliche linke Partei, weil das die Linke an sich schwächen und konservative Kreise stärken würde.?.
Markus Beyrer: Die klassische Links-Rechts-Kategorie ist überholt?.. In Österreich gibt es keinen Raum für eine Linkspartei, weil es Linkspopulismus in allen Parteien gibt.
Koch: Eine Linkspartei wäre gut, weil sie konsequent auf Themen – Frauen, Armut, Bildung – setzen könnte. Ich verstehe die Funktionäre der SPÖ nicht, warum sie nicht gegen diesen seltsamen pragmatischen Kurs rebellieren. Eigentlich müsste sich ein Teil abspalten.
 
Wer wäre der Lafontaine der SPÖ?
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Beyrer: ?Beispiel Pensionssystem: Da hat die Regierung im letzten Jahr schwere Fehler gemacht: ?ine Pensionserhöhung, die nicht die Chance von Einmalzahlungen ergriffen hat. ? belastet das System jetzt nachhaltig.
Koch: Es wäre ein lustiger Feldversuch, wenn Abgeordnete mal ein Jahr lang von 700 Euro monatlich leben müssten.
?..
Beyrer: In einigen Jahren wird man dann aber wieder hergehen müssen, das große Messer auspacken und ins System hinein schneiden.
Koch: Aber die, die privat vorgesorgt haben, schauen doch durch den Börsenkrach jetzt auch durch die Finger. Worauf sollen sich die Leute verlassen?
?..
Stadlbauer: Wir haben zu viele konservative Parteien. Ich orte auch bei den Grünen eher Bürgerlichkeit.
Beyrer: Also, da frage ich mich, ob ich das gleiche Land beobachte!“

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