Ein Minister- oder Regierungsrücktritt ist fällig

Die Regierung wehrt sich dagegen, dass nach EU-Vorschlägen der Anteil der erneuerbaren Energieträger auf 34 Prozent steigen soll, obwohl im Regierungsprogramm 45 Prozent als Ziel stehen. Fischler:“Was soll der Bürger denken, wenn ihm ein Regierungsmitglied, auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärt, das Problem sei, dass der EU-Vorschlag verbindlich sei. Was bitte ist dann das Regierungsprogramm?….“

Es ist selten, dass ich Artikel von (früheren) Spitzenpolitikern komplett unterschreiben kann. Heute ist im „Standard“ so ein Artikel von Franz Fischler, dem früheren EU-Agrarkommissar:
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.2.2008)

Im folgenden der Beginn des Artikels:

„Eiszeit in der Klimapolitik

Hat die Bundesregierung Angst, dass ihr ihre eigene Ambition auf den Kopf fallen könnte? – Von Franz Fischler
Als in der Koalition noch ein gemäßigtes Klima herrschte – man hat das Gefühl, das ist schon eine Ewigkeit her -, wurden im gemeinsamen Regierungsprogramm ambitionierte Energie- und Klimaziele festgeschrieben. Versprochen wurde eine massive Steigerung der Energieeffizienz, also de facto eine Senkung des Energieverbrauchs. Versprochen wurde eine massive Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger sowie einen neuen Klima- und Energiefonds einzurichten. Alles in allem wurde uns eine klimafreundliche und damit nachhaltige Politik in Aussicht gestellt.

13 Monate später ist das Klima zwischen den Regierungspartnern trotz globaler Erwärmung in eine Eiszeit übergegangen. Die Ambitionen sind in Beschwichtigungen umgeschlagen, und die Verantwortlichen scheinen ihren eigenen Versprechungen im Wege zu stehen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass man gegen den Vorschlag der europäischen Kommission zu Felde zieht, den Anteil der erneuerbaren Energieträger auf 34 Prozent des Verbrauchs anzuheben, obwohl im Regierungsprogramm zu lesen ist, dass die Bundesregierung 45 Prozent anstrebt? Was soll der Bürger denken, wenn ihm ein Regierungsmitglied, auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärt, das Problem sei, dass der EU-Vorschlag verbindlich sei. Was bitte ist dann das Regierungsprogramm?….“

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Ich meine: Wenn ein Minister das Regierungsprogramm als unverbindlich abtut, dann sollte er abtreten, oder wenn das die Regierung insgesamt auch so sieht, dann sollte sie insgesamt abtreten – allein schon aus diesem Grund.