Schande, Schande für Österreich!

Wie die Koalitionsparteien derzeit agieren; wer vor Jahren welche Weisung im Innenministerium missverstanden habe; und ob der machtbewusste frühere Kabinettschef im Innenministerium im Puff mit der dienstlichen Kreditkarte bezahlt, mag ja interessant sein; ein wirklicher Grund für ein Aus der Regierung liegt aber sicher vor, wenn stimmt, was die „Presse“ heute über die Tätigkeiten der Regierung zur EU-Klimapolitik schreibt.

Die „Presse“ http://diepresse.com/home/politik/eu/365717/index.do

schreibt heute im Untertitel: „Zahlreiche Länder, darunter Österreich, rebellieren gegen Pläne der Kommission“ und dann genauer: „Österreich spielt dabei gemeinsam mit den großen Ländern Frankreich und Deutschland eine Hauptrolle im Widerstand gegen zu ehrgeizige Pläne“. Da macht die EU eh nicht allzu viel, und die Bartensteins und Prölls bekämpfen das im Namen der ÖstereicherInnen. Es ist zum Schämen! Einige geübte EU-Beamte wollen die Sache gekonnt verschieben. Nein, die Bartensteins und Prölls wollen aber sofort eine negative Entscheidung, im Namen der „Planungssicherheit“! Es ist zum Schämen!

Noch verantwortungsloser sind da nur die Vertreter der USA, die einmal mehr fordern, dass China was machen muss, bevor sie was machen. Obwohl China PRO KOPF noch immer so 6 Mal klimaschädliche Gase emittiert wie die USA, und die USA das schon fast ewig machen