Der Pröll-Trick ist ein Schlögl-Trick – oder „Der Fluch der bösen Tat“

Gusi über die SP-Basis: „Das übliche Gesudere“. Keine Gesudere ist, dass in der SP eine FP-SP-Koalition in ernsthafter Diskussion ist – das hätte auch positive Effekte – Der Pröll-Trick ist ein Schlögl-Trick – Schlögls Erbstück richtet sich gegen die eigene Partei

Also da möchte ich schon seit einer Woche über die ganz alltäglichen Geschäfte unseres Bürgermeisters und unseres früheren Innenminister bezüglich Hochhäuser und Glückspiel schreiben, und komme nicht dazu, weil immer was aktuelles dazwischenkommt. Und immer wieder komme ich fatalerweise in die Spur unseres Karl Schlögl, und das heute gleich zweifach:

1. Heute schreibt der „Standard“, dass in der SPÖ ganz ernsthaft eine Koalition mit der FP diskutiert werde; und wer hat das seit jeher vertreten? Siehe oben. Eventuell eine Comeback? Zumindest eine Befriedigung, dass er und seine Ideen nicht vergessen, ja sehr vital sind.- Ich denke, sowas hätte – trotz aller Schrecklichkeit – zumindest auch einen positiven Effekt, dann könnte sich auch in Österreich eine ordentliche Linkspartei wie in Deutschland herausbilden. In diesem Sinn: Go Karli go.
– Die Tage Gusi könnten ja wirklich schon gezählt sein, wenn er SP-Parteiversammlungen als „das übliche Gesudere“ aburteilt, wie im „Report“ zu vernehmen war.

Der Pröll-Trick ist ein Schlögl-Trick

2. Heute schreiben die Zeitungen z. B. http://diepresse.com/home/politik/noewahl/367708/index.do auch, dass die SP-NÖ empört über die Tricks unseres Landesvaters ist. Zurecht! Es geht um das , was ich in den letzten Tagen schon beschrieben habe: dass vorgegaukelt wird, man könne Pröll und zugleich eine andere Partei gültig wählen. Im Pröll-Brief an die Haushalte heißt es: „Mit ihrer Vorzugsstimme können sie mir direkt ihre Stimme geben – unabhängig davon, ob sie auf den Wahlzettel eine Partei ankreuzen oder nicht“.
Ich lese, dass die SP da schon vorsorglich ein Klage eingebracht hat und mit Wahlanfechtung droht, weil schon bei der letzten Wahl nachweislich so SP-Stimmen mit Pröll-Vorzugsstimme der VP zugerechnet wurden.
Die Zeitungen – es werden auch Politikwissenschaftler zitiert – wundern sich, warum die SP 2001 einer Gesetzesänderung zugestimmt hat, wonach „Name sticht Partei“ bei der Landtagswahl eingeführt wurde. Es ist natürlich seltsam, dass ein Gesetz dieses Vorgehen überhaupt möglich macht, und dass sich – von der SP mitbeschlossen, ohne sie wäre es nicht möglich gewesen – dieses Gesetz so eklatant gegen sie SP auswirkt. Irgendwie schon interessant, wie sich Untaten längerfristig rächen.

Schlögls Erbstück richtet sich gegen die eigene Partei

Ich kann hier des Rätsels Lösung aufklären: 2001 hieß der SP-NÖ-Chef Karl Schlögl, und er hatte genau diesen Trick 1995 bei der Gemeinderatswahl in Purkersdorf angewendet und war dadurch wahrscheinlich zu 2 Mandaten zusätzlich gekommen (und unsere Liste um eines weniger). Durch diesen „Triumpf“ wurde angeblich Vranitzky veranlasst den so populären Schlögl in die Regierung zu holen. Als er dann 2000 SP-NÖ-Chef wurde, glaubte er offenbar diesen bewährten Trick auch auf Landesebene wiederholen zu können, und ein Gesetz in diesem Sinne wurde initiert. Doch Schlögls Gastspiel in NÖ endete rasch am bewährten Beton der VP-NÖ Marke Strasser/Karner. Er gab auf, das Gesetz blieb, und richtet sich nun gegen die SP selbst.

Wenn die „Presse“ heute schreibt, „dass der Verfassungsgerichtshof noch nie über die Rechtmäßigkeit des „Name sticht Kreuz“-Grundsatzes entschieden hat“, dann hat sie nicht vollständig recherchiert. Ich hab, wie im Eintrag am 3.3. beschrieben, 1995 eine Klage in dieser Hinsicht beim Verfassungsgerichtshof geführt. Und kann daher der SP-NÖ zwei Dinge zum Bedenken geben: erstens wird es schwierig sein, nachzuweisen, dass hier was Wahlentscheidendes manipuliert wird. Andererseits möchte ich die SP im Sinne der Demokratie auf jeden Fall ermutigen das zu machen: ich hatte damals einen Anwalt über die Grünen, der hat sich dafür aber nicht besonders interessiert und ich habe das großteils als Nichtjurist selbst machen müssen. Die SP hat sicher engagierte Anwälte.