Europäischer Gewerkschaftsbund: Drastisch für effektivere Klimapolitik

Ermutigende gemeinsame Stellungnahme von Sozial- und Umweltorganisationen und Europäischem Gewerkschaftsbund – Für grünen sozialen Wohnbau – ‚Für Garantie einer sozialen Energiemindestversorgung – Für höhere, nicht niedrigere Reduktionsziele – Für CO2-Dumping-Einfuhrzölle

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB legte sich in einer Deklaration zusammen mit dem Europäischem Umweltbüro EEB (Plattform für Öko-NGOs) und der Social Platform der europäischen sozialpolitischen Organisationen auf erfreulich deutliche Positionen für eine soziale Klimapolitik fest:

Effektive Klima- und Energiepolitik habe das Potential, (Energie)Armut zu reduzieren und hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu müssten die europäischen Staaten Investitionen für mehr Energieeffizienz in ärmeren Haushalten unterstützen und hochqualitative Arbeits- und Ausbildungsprogramme schaffen. Das Energie- und Klimapaket der EU wird als Startpunkt begrüßt, bei der weiteren Entwicklung müssten sozial-, umwelt- und beschäftigungspolitische Ziele aber gleichwertig berücksichtigt werden. So etwa dürften steigende Energiepreise „nicht den sozialen Zusammenhalt gefährden“, und die EU müsse ihre energieintensiven Industrien vor Konkurrenz aus Ländern ohne Klimazielen schützen, wenn diese klimapolitische Vorgaben einhalten. Daher befürworten die Organisationen die Einführung von CO2-Steuern auf Importe aus solchen Ländern.
Das EU-Ziel von -20 % Treibhausgasemissionen bis 2020 wird als zu niedrig bezeichnet, in den industrialisierten Staaten seien -25 bis -40 % nötig.

In Österreich wurde das in Medien fast nicht verbreitet, der einflussreiche ÖGB-Kreise stehen da umgekehrt leider noch auf der Bremse.
Die Forderungen der Gewerkschaften auf europäischer Ebene verdienten aber auch Verbreitung in Österreich
 

Pressemeldung: http://www.eeb.org/press/010308-pr-EEB-Social-Platform-ETUC-on-Spring-Summit.html

Die ganze Erklärung: http://www.etuc.org/IMG/pdf_Joint_declaration_EEB_ETUC_Social_Platform_-_Spring_Summit_2008.pdf