NÖ-Grüne: Mehrheit versäumt Chance auf Kurskorrektur

NÖ-grüninterne Kritik nach Rückgang bei Landtagswahlen – Gegenkandidaturen erreichten immerhin mit 35 % einen Achtungserfolg – Kurs auf Anpassung a la BRD-Grüne verhilft FP wieder zum Status der alleinigen (Schein)Oppostionspartei von Bedeutung.

Bei der Landesversammlung der Grünen-NÖ letzten Sonntag gab es erstmals nach vielen Jahren offene, wenn auch gemäßigte Kritik am Kurs der Anpassung. Nicht zuletzt hatte dieser Kurs zu einem Rückgang bei den letzten NÖ-Landtagswahlen geführt, die Ergebnisse waren bescheiden gebenüber den Erwartungen und Ankündigungen, die Grünen wurden wieder von der FP überholt.
Nun gab es Gegenkandidaturen für entscheidende Landespositionen, die zwar keine Mehrheit fanden, aber mit 35 % einen Achtungserfolg erzielten. Das Ergebnis für den bisherigen Landesgeschäftsführer von nur unter zwei Drittel ist zumindest ein massives Zeichen, dass nicht alle den Weg zur Normalpartei, für einige Posten und mehr Geld für einige gehen wollen, und es dabei mangels klarer Alternativpositionen auch wahlmäßig kein Vorankommen gibt. Ein Drittel für Alternativpositionen ist angesichts der jahrelangen Personalpolitik und angesichts der klar erkennbaren Steuerungsmechanismen bei der Delegiertenauswahl, und dem Inkaufnehmen der Verabschiedung von Leuten mit alternativen Positionen eigentlich beachtlich.

Die bei den NÖ-Grünen einflussreiche Gruppe um Huber und Brosz steht innerhalb der Grünen in Österreich konsequent am rechten Anpassungsflügel, und das dürfte jetzt auch ziemlich unumkehrbar geworden sein. Die Gegenkandidaturen dürften wohl der letzte Versuch gewesen sein, organisiert vom – pointiert formuliert – Weg Richtung Mittelstandspartei mit Ökotouch a la Deutschland wieder abzukommen. Die NÖ-Grünen bzw. ihre Mehrheit vertreten im NÖ-Spektrum mangels realer Alternativen zwar in vielen Bereichen positive Haltungen, lassen aber ein kantiges Oppositionsprofil vermissen.
So lassen sie leider für viele Verlierer der neoliberalen Entwicklungen der FP wieder die Rolle der (Schein)Opposition zukommen. So haben sich im Wahlprogramm der Grünen keine Verbindungen von Umwelt- und sozialen Fragen gefunden; was zum fatalen Eindruck führt, dass Umweltschutz etwas für Bessergestellte, aber nichts etwa für die ist, die für minimale Löhne arbeiten müssen.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass eine neue echt ökologische und soziale Alternative auch in NÖ notwendig ist.