Heute historischer EU-Beschluss im Parlament (?)

EU-Vertrag verschlechtert Bedingungen für soziale und ökologische Wende – Die letzten oberstgerichtlichen EU-Urteile zur Zulässigkeit von Ostlöhnen in Westeuropa zeigen das gefährlich auf – Ökologisches Urgestein zieht Konsequenzen wegen Haltungsänderung bei Grünen-Spitze zu BürgerInnenmitbestimmung

EU-Vertrag verschlechtert Bedingungen für soziale und ökologische Wende

Derzeit findet im Parlament Diskussion und Abstimmung zum EU-Vertrag statt. Es gibt viele Argumente aus demokratischen, sozialen und ökologischen Erwägungen, diesen Vertrag ordentlich zu diskutieren, und bei so grundlegenden Änderungen eine Volksabstimmung abzuhalten. Das Bedenklichste aus meiner Sicht ist die Verstärkung der neoliberalen Grundsätze vom „freien Warenverkehr“ und der „freien Marktwirtschaft“, wodurch alles Positive schwieriger wird, und bisher Positives ausgehebelt werden kann. Die letzten oberstgerichtlichen EU-Urteile zur Zulässigkeit von Ostlöhnen in Westeuropa zeigen das gefährlich auf.

Ökologisches Urgestein zieht Konsequenzen wegen Haltungsänderung bei Grünen-Spitze zu Bürgermitbestimmung

Immerhin unterstützen eine Orientierung auf eine Volksabstimmung auch die SPÖ OÖ oder die Wiener Grünen (diese bei gleichzeitigem „Kritischen Ja“ zum Vertrag). Andererseits haben sich die Spitzen von SP und Grüne deutlich anders festgelegt, und überlassen der rechten (Schein)Opposition von FP&Co in der Öffentlichkeit die Unterstützung des Protests.
Besonders drastisch ist das Abgehen von früheren Orientierungen von BürgerInnen-Mitbestimmung bei der Spitze der Grünen. Insofern ist der folgende Brief ein sehr interessantes Zeichen:

Die Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) in Salzburg gehört seit über 2 Jahrzehnten zu den profiliertesten Anti-Atomorganisationen in Österreich; die auch international konkrete vorbildhafte Aktionen machen , wie z. B. „Solarkocher für Indien ( http://www.plage.cc/cms/themen/ ), und sogar immer wieder offizielle Auszeichnungen erhalten. (Z. B. „Stadtsiegel in Silber“ http://www.plage.cc/cms/news/HeinzStadtsiegel.php )

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Date: Tue, 8 Apr 2008 13:54:30 +0200
From: info@plage.cc
 Anbei ein Offener Brief an die Grünen-Spitze und weitere. Warum dieser Brief offen ist und das einerseits Urpersönliche darin mit dem Gesamtpolitischen eng zusammenhängt brauche ich Euch nicht zu erklären. Sollte jemand ihn wie ich als Scherflein/Individual-Versuch zur Demokratisierung der Debatte um EU-Vf/ReformV für tauglich halten, mag er/sie ihn im gleichen Sinn weiterverwenden.

Mit Gruß! – Heinz (Stockinger)

Sehr geehrte Abgeordnete und sonstige Funktionsträger/innen!
 -Ich halte nichts von Dämonisierung des „Reformvertrags“ oder der EU insgesamt. Es geht aber um die fundamentale Einstellung zur Beteiligung und Aktivierung der Bürger/innen im gesellschaftlichen Ganzen.
-Ich halte die im angehängten Brief dargelegte urpersönliche Entscheidung und meine öffentliche Antiatom-Arbeit in der Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) möglichst auseinander. Natürlich wird die Wahrnehmung von außen diese Differenzierung nicht immer vornehmen. Mir liegt jedenfalls geradezu umso mehr am Herzen, dort, wo man sich einig ist, beharrlich weiter zusammenzuarbeiten, also in der atomkritischen und alternativen Energiepolitik.
 -Die (entscheidenden Personen/Gremien der) Grünen können einen „Verzweiflungsakt“ wie diesen meinen Abgang in die Wahlenthaltung ignorieren. Sie können ihn auch als Signal auffassen, daß da doch etwas grundlegend bei ihnen schieflaufen muß, wenn jemand, der für sie derart gewonnen war, nach rd. 25 Jahren diese Distanzierung vornimmt. Nicht meinetwegen, aber weil doch wahrnehmbar sein dürfte, daß sich hier ein viel weiter verbreitetes Unbehagen, wenn nicht gar Entfremdung artikuliert.
Mit freundlichem Gruß!
-Heinz Stockinger
Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE)

Nonntaler Hauptstr. 86
A 5020 Salzburg
Tel/Fax: +43/(0)662-643567
mail: info@plage.cc
web: http://www.plage.cc
„Den Atomausstieg selber machen – umsteigen auf Ökostrom“

Heinz STOCKINGER
Arenbergstr. 21 Am 6. April 2008
5020 SALZBURG,
Heinz.Stockinger@sbg.ac.at

Offener Brief
an
Mandats- und Funktionsträger/innen
der GRÜNEN

Seit es die Grünen als politische Partei gibt, habe ich sie gewählt, und zwar bei allen Wahlen auf allen Ebenen, von der kommunalen bis zum Europaparlament. Ich werde das von nun an auf absehbare Zeit nicht mehr tun. Welches Mißtrauen gegenüber Bürger/in und Wähler/in und zumal gegenüber der NGO/Bürgerinitiativen-„Basis“ sich Österreichs Grüne im Zuge der Prozesse zur EU-Verfassungsgebung erlaubt haben, hat mir die ganzen letzten Jahre schon auf den Magen gedrückt. Beim sog. Reformvertrag hat sich das wiederholt. Der letzte Tropfen nun kam vor kurzem von Bundessprecher Alexander Van der Bellen*, als er als conditio sine qua non für „Schonung“ der SPÖ-ÖVP-Koalition verlangte, am 9. April die Ratifikation des EU-Reformvertrages über die Bühne zu bringen. Und zwar in einem Ton, der schneidend un-gefähr so klang: „Ohne Wenn und Aber. Keinen Tag länger Debatte darüber.“ Es mutet einen an, als würde die repräsentative Demokratie nachgerade als Waffe gegen die um halb-wegs chancengleiche, öffentliche Debatte bettelnden Bürger/innen eingesetzt! Wahrlich stark für eine Partei, die in Österreich im großen und ganzen aus der ersten Volksabstimmungsdebatte – aus einer echten politischen, staatsbürgerlichen Auseinandersetzung – hervorgegangen ist. Oder zumindest ohne sie undenkbar wäre.

Ich werde also den Grünen, wenn am 9.4.2008 der letzte Akt des Durchziehens des EU-Reformvertrages, nach möglichster Ausschaltung von Bürgerbeteiligung, über die Bühne geht, bei den nächsten Wahlen nicht mehr meine Stimme geben. Ich werde auch nicht mehr bei Familie, Freunden, Bekannten für Grün-Wählen werben, was ich bisher unaufdringlich aber vielleicht umso wirksamer tat. Wie mein bisheriges Wahlverhalten gilt das für alle Ebe-nen. Denn auch lokal-regional war jedenfalls im Salzburger Umfeld keine Stimme für eine Volksabstimmung oder auch „nur“ für eine breitere öffentliche Pro- und Kontradiskussion vernehmbar: weder auf Stadt+Landesebene, noch von „meiner“ Vertreterin im Nationalrat.

Ich halte das nicht nur für eine demokratiepolitische Schande, sondern für eine vertane unend-lich große Chance: das Abblocken in dieser grundlegenden, politisch existenziellen Frage spielt NUR den engstirnigen, extrempopulistischen Kräften in die Hände, die die EU-Ableh-nung v.a. aus nationalistischen Motiven instrumentalisieren. (> Siehe NÖ-Wahl. Doch diesen

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* Bis zur demokratiepolitischen „Un“leistung um EU-Verfassung/ReformVertrag von mir in vielem
hochgeschätzt, ob in Stil (Ausgleich nach innen, inhaltsbetont; kaum polemisch gegenüber den
anderen Parteien) oder in Inhalten.

Faktor wagte – nach den öffentlichen Äußerungen zu urteilen – nicht einmal in der Wahl-analyse jemand anzusprechen.)

Mit bedauernden Grüßen gegenüber allen, die ich wegen so vieler politischer Initiativen und Mühen schätze, die aber hier abgedankt haben.

Heinz Stockinger

PS 1: Ein bißchen was Gutes hat’s: mein überparteiliches Engagement (Initiative Öst. AKW-Gegner / IÖAG 1977ff; Überpart. Plattform gegen die WAA Wackersdorf 1986-89; Überpart. Plattform gegen Atomgefahren/PLAGE; seit 1989) wird noch weniger als bisher von den anderen Parteien als „Grünen-nah“ verdächtigt werden können.

PS 2: Als nur eines von so vielen Beispielen, warum grundlegende Debatten über Kurs und Entschei-dungsabläufe in der EU so bitter nötig wären, ein aktuelles – aktuell, aber weiß Gott in die Zukunft reichend ? betreffend EU-Atomrüstung. In dem dzt. in Brüssel und in den Regierungen der EU-Staaten kursierenden Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle aus USA und EU, einer „Grand Strategy“ für den Atomkrieg, heißt es: „Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen“?.

PS 3: Da jemand von den führenden Salzburger Grünen auf das am 28.3. zunächst an diese ergangene Schreiben ein paar Tage später mit den ersten Worten so reagiert hat: „Dann wählst du jetzt also die FPÖ? Es bleibt ja dann nur die übrig.“, hier prophylaktisch: Eine solche Vermutung halte ich für un-gewollt infam: wie kann man jemanden, der nach rd. 25 Jahren Grün-Wählen (es begann mit dem ersten Bürgerliste-Antreten zum Sbgr. GR) erklärt, es vorherhand nicht mehr zu tun, augenblicklich verdächtigen, FPÖ, noch dazu die Strache-FPÖ, zu wählen? Absurder geht es nicht mehr. Während dieser Aspekt aber eher mich persönlich (be)trifft, ist ein anderer dabei viel weitreichender; betrifft er doch die ? „andere“, „alternative“?!? ? Art, Politik zu machen, bei den Grünen. Denn obige Reak-tion ist eine der typischsten, die in den etablierten Parteien / Machtapparaten zu finden sind: Wer nicht mit mir ist, ist mit dem Feind. Daß jemandem überhaupt, und noch dazu jemandem der mich kennt, das als erstes einfällt gegenüber jemandem, der ein Vierteljahrhundert Grün gewählt hat, „ramt ma komplett s’Hei oba“. So lange eine Partei gewählt zu haben, kann ja wohl nur heißen: mit deren Inhalten weitestgehend einverstanden gewesen zu sein, mit deren Agieren und Stil detto. Insofern sollte sich schon durch den ersten Satz meines Briefes, erst gar im Verbund mit dem letzten Absatz, eine Reaktion wie die obige von selbst verbieten.
Wenn sie aber gar die mehrheitliche Reaktion sein sollte, dann gute Nacht! Denn das ginge es nur noch um Abwehr jeder ernsthaften Kritik, um Nichtwahrnehmen egal wie gravierender Wähler- und Freundessignale.