Eine Lichtgestalt tritt zurück – Tragweite schwer abschätzbar

Marina Silva war als brasilianische Umweltministerin weltweit eine der wenigen Lichtgestalten in einem Regierungsamt. Das (US-)Agrobusiness hat das Kommando übernommen und unter dem Banner der „Biosprit“-Erzeugung wird nicht nur der Regenwald niedergewälzt, sondern auch die Rechte der einfachen Arbeiter.

In Österreich erregt zur Zeit ein witzig gemeinte Bemerkung unseres Bundeskanzlers in Südamerika großes Aufsehen. Mindestens genauso wichtig, und absolut unerfreulich, und in der Tragweite schwer absehbar ist die Meldung unten:

Marina Silva war als brasilianische Umweltministerin weltweit eine der wenigen Lichtgestalten in einem Regierungsamt. Sie hatte schon als Kind erfahren, was Elend und schwere Arbeit bedeuten und sich der brasilianischen Arbeiterpartei angeschlossen, und verband ökologische und soziale Anliegen.
In Brasilien ist es so weit, dass der Regenwald nun wieder ziemlich ungehindert abgeholzt wird
Die Regenwaldrodungen haben sich zuletzt wieder verdoppelt und unter dem Kommando des (US-)Agrobusiness wird unter dem Banner der „Biosprit“-Erzeugung nicht nur der Regenwald niedergewälzt, sondern auch die Rechte der einfachen Arbeiter.
Der Regenwald hat übrigens nicht nur für das Weltklima eine einzigartige Bedeutung, sondern ist mit der ungeheuren Pflanzenvielfalt eine Schatzkammer der Menschheit für zukünftige Generationen

Im folgenden kann der Bezug auf Deutschland durchaus auf Österreich umgelegt werden:

From: „Rettet den Regenwald e.V.“ info@regenwald.org
 To:
Sent: Wednesday, May 14, 2008 12:43 PM
Subject: Umweltministerin Silva tritt direkt vor Merkels Besuch zurck
 
Rettet den Regenwald e.V.
 PRESSEMITTEILUNG
 14. Mai 2008
Umweltministerin Silva tritt direkt vor Merkels Besuch zurück

 „Bundeskanzlerin Merkel steht heute bei ihrem Staatsbesuch in Brasilien
vor einem weiteren Scherbenhaufen deutscher Umwelt- und Energiepolitik“,
erklärt Klaus Schenck vom Verein Rettet den Regenwald. „Ende April hatten
Umweltminister Sigmar Gabriel und seine brasilianische Amtskollegin Marina
Silva noch die „Nachhaltigkeit“ der brasilianischen Agrospritproduktion
beteuert und ein bilaterales Energieabkommen mit Schwerpunkt
Agrokraftstoffe angekündigt. Der gestrige Rücktritt der brasilianischen
Umweltministerin Marin Silva am 13. Mai 2008 zeigt, dass diese
Beteuerungen nichts mehr sind als schöne Worte.“
 
Der Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin lässt alle Alarmglocken
schrillen. In ihrem Rücktrittsschreiben begründet Silva ihre Entscheidung
mit dem „Widerstand, den ihre Umweltpolitik in wichtigen Sektoren der
Regierung und Zivilgesellschaft erfahren hat“. Mit Marina Silva traten
weitere hohe Funktionäre des brasilianischen Umweltministeriums und der
Direktor der Waldbehörde Ibama zurück. Brisant ist auch, dass Brasilien
und Silva den Vorsitz bei der UN-Biodiversitätskonvention inne hatten, die
dieser Tage in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn tagt und Deutschland
den Vorsitz übernommen hat.
 
Die aus einer Kautschukzapferfamilie im Bundesstaat Acre stammende
Ex-Ministerin hatte sich unermüdlich für den Umweltschutz und insbesondere
den Rückgang bei der Zerstörung des Amazonasregenwalds eingesetzt. Ihr
Rücktritt ist ein deutliches Warnsignal bezüglich der fortschreitenden
Rodung des Regenwaldes. Bereits Ende vergangenen Jahres zeichnete sich das
Scheitern ihrer Bemühungen ab. Die brasilianische Regierung musste
öffentlich eine dramatische Zunahme der Regenwaldrodung eingestehen. Mit
Landwirtschaftsminister Stephanes lag Umweltministerin Silva im Streit
wegen dessen Förderung des Zuckerrohranbaus zur Ethanolproduktion im
Amazonasgebiet, welche, wie er behauptet hat, auf degradiertem Land
stattfände. Ausserdem war sie die einzige Ministerin in Lulas Regierung,
die sich – leider gleichfalls erfolglos – gegen den Bau neuer
Atomkraftwerke wie Angra 3 und gegen den Einsatz gentechnisch veränderter
Pflanzen ausgesprochen hat.
 
 Ihr Rücktritt kurz vor Verabschiedung einer von der Agroindustrie seit
2005 angestrebten Änderung des Waldschutzgesetzes (Código Florestal), die
faktisch die Abholzung Amazoniens in großem Stil erlauben würde, zeigt
deutlich, dass Umweltpolitik in der Regierung von Lula da Silva keine
Bedeutung beigemessen wird – sie hat deshalb nun Konsequenzen gezogen.
 „Das sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar
Gabriel dringend tun“, sagt Klaus Schenck. „Auch die deutsche und
europäische Energie- und Umweltpolitik sind nicht konsistent und fügen
Mensch und Umwelt schweren Schaden zu. Beimischungsquoten von Agrosprit
im fossilen Kraftstoff wurden von den Politikern festgelegt, ohne sich
ehrliche Gedanken zu machen, wo und wie dieser produziert werden soll. In
der Praxis bedeutet das die Rodung von Regenwald für deutsche Autotanks –
für Diesel aus Soja und Ethanol aus Zuckerrohr.“
 
Rettet den Regenwald hat in einem offenen Brief an Merkel und Gabriel
gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Sozialorganisationen am vergangenen
Freitag scharf dagegen protestiert. Wir haben Angelika Merkel
aufgefordert, das Energieabkommen nicht zu unterzeichnen und die
Agrospritimporte aus Übersee zu stoppen. Der Verein hat jetzt eine
Unterschriftenaktion an Frau Merkel begonnen. Gestern haben wir vor dem
Bundesministerium für Umwelt in Bonn zusammen mit brasilianischen Bauern
protestiert. „Agrosprit macht Hunger“, kein Energieabkommen mit Brasilien
lautete das Motto. Die drastisch gesteigerte Produktion von Ethanol aus
Zuckerrohr habe eine „Explosion der Sklavenarbeit“ ausgelöst, klagt die
katholische Landkommission CPT. Kirchliche Vertreter bezeichnen Ethanol
aus Zuckerrohr gar als „Todesprit“.
 
Die Soja- und Zuckerrohrbarone feiern bereits den Abgang der
Umweltministerin. Diese galt bei ihnen als „Radikale“, weil sie ihnen
immer wieder Steine bei der Rodung des Urwalds für neue Plantagen zwischen
die Beine geworfen hatte. Die gekoppelte Produktion von Sojaölzur
Beimischung im Dieselkraftstoff und Sojaschrot für die Fleischproduktion
ermöglichen den Industriefirmen traumhafte Gewinne. Nun haben sie freie
Bahn für die Regenwaldrodung für Soja und Zuckerrohr.
 
All dies macht klar: Deutschland und EU dürfen keine Ethanol- und
Agrodieselimporte aus Brasilien und anderen Tropenländern erlauben. Rettet
den Regenwald fordert: Frau Merkel, beenden Sie den Agrarenergie-
Albtraum! Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen einen radikalen
Kurswechsel bei der Regenwald- und Energiepolitik vornehmen. Anstatt den
Import von Agrosprit per Regierungsabkommen festlegen zu wollen, brauchen
wir einen sofortigen Importstopp für diese Produkte.
Weitere Informationen und Kontakte unter:
 
 www.regenwald.org