Zu diversen „Linksprojekten“ und linken Kandidaturen

Bei der kommenden Nationalrats-Wahl treten diverse neue Gruppen auf, es wird 2 linke Kandidaturen geben, es gibt noch einiges mehr an „Linksprojekten“. Ein Versuch zur Orientierung.

A. Aus meiner Sicht gibt es im weiteren Sinne derzeit 3 oder 4 „Linksprojekte“ in Österreich:
1.Eben das oben erwähnte, das vor allem aus Gruppen mit ausgeprägtem Profil besteht. Es hat ein paar Überlappungen mit dem Projekt der „Linken“ vor der letzten Europawahl (das wir hier auf „Ökolinks“ unterstützt hatten), ist aber etwas weitgehend anderes und Neues.

2. ein Projekt der KP, das vor allem auch auf Kreise in der SP und Gewerkschaft abstellt, und das wahrscheinlichst am ehesten mit der Orientierung der Linkspartei in Deutschland vergleichbar ist.

3. das Projekt von Hans Kohlmaier&Co („Steuerinitiative“), das alle Kräfte auf großer Breite gegen den Neoliberalismus sammeln möchte.

Und 4. zwar am wenigsten strukturiert, aber wahrscheinlich am wichtigsten die linken Kräfte, die (noch?) innerhalb der Sozialdemokratie und Gewerkschaften tätig sind ( ein Teil ist da wieder etwa der „Funke“). Nicht von der Bedeutung aber doch gibt es übrigens auch noch einige linke Kräfte bei den (Wiener) Grünen.

B. Zur Wahl: Aus meiner Sicht treten voraussichtlich zwei linke Gruppen bei der Wahl an: die KP und die „Linke“, das ist in dieser Form nicht optimal, aber es wird so sein, so die notwendigen Unterschriften erreicht werden – was jeweils nicht ganz einfach ist. Ich hoffe, dass beide möglichst einen Erfolg haben werden. Irgendwie ist halt die Vorverlegung der Wahl sozusagen zu früh gekommen. Ich verstehe auch die Wichtigkeit des Antretens. Ich bin aber zugegebenermaßen aus dem Scheitern der „Linken“ bei der letzten Europawahl (und vor allem nach der Wahl) vorsichtig geworden, möchte diese Fehler nicht wiederholen, und werde mich bei diesr Wahl unterstützend aber nicht direkt engagieren. – Es ist auch sonst genug zu tun.

C. Ich glaube, dass nach der Wahl der Zeitpunkt kommt, wo es sinnvoll ist, dass all die angeführten „Linksprojekte“ zusammenkommen, und an einem gemeinsamen Projekt arbeiten, das eine wirksame Bedeutung bekommt. Ich denke, wir sollten jedenfalls dazu im Oktober oder Herbst ein größeres NÖ Treffen machen. – Ich hoffe daher auch, dass jenseits diverser Wahlpolemiken nicht zuviel Porzellanzerschlagen wird, und wir im Herbst möglichst unvoreingenommen miteinander weiterreden können. Ich glaube auch, dass Beschimpfungen und Abwertungen wirklich verringert werden sollten, Hinweise auf die relative Kleinheit der jeweils anderen Gruppen nicht viel bringen, und konkrete Argumente und Vorschläge im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen sollten.

D. Ich glaube, dass heute die Fragen von Verteilung und Gerechtigkeit, die im Kern linker Politik stehen, nicht nur „klassisch“ zu sehen sind, sondern dass die Umweltfragen (lokal, national und global) auch sehr zentrale Verteilungsfragen geworden sind; und daher diese Dimension auf jeden Fall dabei sein soll.

E. Generell zeigt das Auftreten diverser neuer Gruppen bei dieser Wahl, dass sich die politische Landschaft auch in Österreich auflockert, und offenbar eine neue Phase begonnen hat; noch klarer ist dies global angesichts der mehrfachen Krisen des kapitalistischen Weltsystems wie die Hunger- und Ernährungskrise, die Energiekrise, die Inflation als Ausdruck von Verteilungskonflikten, die Finanzkrise, und die beginnende Klimakrise?..