AUA-Rest-Abverkauf sozialökologisch negativ

Privatisierungswahn wütet weiter – AUA-Rest-Privatisierung aus sozialökologischen Gründen negativ. Vor 2 Wochen hatte selbst der Großunternehmer Androsch noch gemeint „Verschenken kann man die AUA auch noch nach den Wahlen“. Nun wird genau das jetzt schon eingeleitet. Vor allem der Raiffeisenkonzern dürfte (wieder) bedient werden.

Bekannt ist, dass derzeit die Luftfahrt schwierige Zeiten durchlebt: Unklar ist wie es mit Iberia, Alitalia usw. weitergeht; selbst die stolze Ryanair schrieb jüngst erstmals Verluste. Insofern ist die Leier, dass der ÖIAG-Anteil die Schuld an den Verlusten der AUA habe durchsichtig. Wenngleich gewisse Zustände der Selbstbedienung – etwa beim ÖVP nahen AUA-Chef nicht geleugnet werden können.

Nun hat die Regierung den Weg freigegeben das öffentliche Eigentum, immerhin an die 100 große Flugzeuge, billigst abzuverkaufen, und wird dafür noch gefeiert, weil österreichisches Kapital direkt einsteigen kann. Die ÖVP hat Druck gemacht und Panik erzeugt, die SPÖ hat zuerst abgelehnt, dann gesagt „nicht so schnell“, und dann die VP-Pläne akzeptiert. Vor 2 Wochen hatte selbst der Großunternehmer Androsch noch gemeint „Verschenken kann man die AUA auch noch nach den Wahlen“. Nun wird genau das gemacht, da infolge des gesunkenen Börsekurses nur geringe Preise zu erzielen sind.

All das ist in den letzten 20 Jahren dutzende Male so ähnlich abgelaufen, das neoliberale Modell des Privatisierungswahns ist zwar international schon ziemlich in Bedrängnis, siehe Finanzkrise, Immobilienkrise, Hungeraufstände durch die Nahrungsmittelpreise, weltweite Inflation, Energiekrise..,. In Österreich wird gerade im sozialökologisch sehr sensiblen Verkehrssektor ein Unsinn nach dem anderen gemacht. Zu erinnern ist, dass VP und SP gerade den einzigen direkt profitablen Bereich der ÖBB, den Güterverkehr verscherbeln.

Tagelang verkündete also Faymann, dass die ÖIAG zumindest eine Sperrminorität behalten müsse, nachdem er grundsätzlich schon in die weitere Privatisierung von derzeit 43 % ÖIAG-Anteil eingewilligt hatte. Beim Umfallen kann es Faymann durchaus mit Gusi aufnehmen. Siehe dazu auch unten die Aussendung der Sozialistischen Jugend dazu
Großer Applaus in den meisten Medien, auch BZÖ und FP klatschen Beifall, auch von den Grünen kommen bei Detailkritik auch positive Akzente. Kritik kommt nur von der marktradikalen Seite: das alles sei noch nicht genug. Für die „Standard“- Chefredakteurin ist es nur ein „Placebo-Privatisierung“

Recht hat der „Standard“ allerdings , wenn er auf die absehbare Zuschanzung des AUA-Vermögens an österreichisches Kapital in der Nähe von SPÖ und ÖVP hinweist: „Es wird spannend, wie die SPÖ dies erklärt, wenn etwa der Raiffeisenkonzern, der immerhin schon 3,43 Prozent an der AUA über das ÖIAG-geführte Österreich-Syndikat hält, weitere 25 Prozent erwirbt. Aber dann werden Hannes Androsch oder Unternehmen wie die Wiener Städtische, die im Rufe stehen, der SPÖ näher zu sein, ein Stück vom AUA-Kuchen abbekommen“

Der Tupfen auf dem I ist, dass ausgerechnet Herr Siegfried Wolf, der oberste Manager bei Magna als Chef-Verhandler für die weitere aua-Privatisierung eingesetzt wurde. Der Manager nicht nur mit den mit Abstand höchsten Einkünften, sonder vor allem auch mit Erfahrung mit ehrenwerten Oligarchien a la Deripaska, die mit nichtzimperlichen Methoden staatliche Firmen angeeignet haben und so zu astronomischem Vermögen gekommen sind, und etwa im Alu-Bereich nach wie vor brutale Machtpolitik betreiben.

Was in den Medien nicht gesagt wird: die „Liberalisierung“ der Luftfahrt hat in den 80er Jahren in den USA eingesetzt, wurde in den 90er Jahren von der EU nachgemacht, und hat aus ökosozialer Sicht vor allem drei negative Wirkungen:

v Das Kapital findet durch den Abverkauf der Linien weitere Profitmöglichkeiten, und kann den Einfluss über die Entwicklung so ausbauen.
v Der zunehmende Wettbewerb hat zwar zum Teil zu niedrigeren Preisen geführt, doch nach einer bestimmten Zeit setzt im Laufe der Liberalisierung voll die Konzentration, und es entsehen viel größere und stärkere Firmen als vorher, auch mit absehbaren Konsequenzen bei den Preisen – dasselbe Muster der Liberalisierung mit anschließender Konzentration gibt es ja auch in anderen Branchen wie etwa im (Mobil)Telefoniebereich. Vom „freien“ Markt bleiben nur einige bestimmende Giganten über.
v Die schlimmst Konsequenz ist sicher die ökologische: Dass Kerosin nach wie vor steuerbefreit ist, ist vor allem mit der eben größer werdenden Macht des Kapitals im Flugbereich zu erklären. Da in den Flug-Preisen damit in keiner Weise die desaströsen Umweltfolgen abgegolten werden, konnte und kann dem (öffentlichen) Zug-Verkehr auf mittlerer Strecke erfolgreich Konkurrenz gemacht werden . Die „Kampfpreise“ haben Fliegen daher über das einigermaßen sinnvolle Maß daher weit hinaus angereizt.

Die notwendigen Anpassungen beim Fliegen müssen hauptsächlich darin bestehen, dass die Umweltkosten in den Preisen abgedeckt werden. Das wird natürlich wird natürlich kein privater Investor machen. Diese neuen privaten Investoren werden vielmehr das Personal einfach abbauen, ohne Alternativen zu liefern. Genau deshalb wäre aber das öffentliche Eigentum nicht nur nicht abzubauen, sondern auszubauen.

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Im folgenden noch die Aussendung der Sozialistischen Jugend:
Di, 05.Aug 2008
SJÖ: AUA muss in öffentlicher Hand bleiben!
Moitzi spricht sich deutlich gegen die Voll-Privatisierung der AUA aus

Wien (OTS) – Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), kann dem am Dienstag verhandelten Kompromiss
zur Vollprivatisierung der AUA nichts abgewinnen: „Mit der Einigung
auf eine 100-%-Privatisierung der österreichischen Airline steht ein
weiteres österreichisches Kernunternehmen zum vollständigen
Ausverkauf. Auf die tausenden Beschäftigten der AUA wartet eine
unsichere Zukunft, immerhin haben Vollprivatisierungen bisher immer
zu Beschäftigungsverlusten geführt“, kritisiert Moitzi.

Moitzi kann das Abrücken der SPÖ von ihrer bisherigen Position
nicht nachvollziehen: „Von der Bewahrung staatlicher
Einflussmöglichkeiten kann bei diesem Kompromiss keine Rede sein. Es
wurde lediglich auf die Interessen österreichischer Investoren
Rücksicht genommen, die Interessen der Beschäftigten bleiben auf der
Strecke.“

Der Möglichkeit einer Teilprivatisierung der AUA gibt Moitzi wenig
Chancen: „Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich
Finanzminister, die der neoliberalen Wirtschaftslogik folgen, nur mit
einer Vollprivatisierung zufrieden geben.“

Abschließend spricht sich Moitzi für einen Verbleib der
AUA-Anteile in öffentlicher Hand aus: „Die AUA wird nur dann im
Interesse der österreichischen Bevölkerung fliegen, wenn sie auch in
staatlichem Teilbesitz bleibt.“