Tierschutz, Klima, Geheimdienste: der Tierschützer-Justizskandal Teil 2

Paranoia, die „Geheimen“ suchen nach Verräter in den eigenen Reihen- Der Lauscher an der Wand – hört seine eigene Schand! – den „Geheimen“ ist fad; Kottan schau oba! Die Purkersdorf connection: der frühere Finanzstadtrat und jetzige Wiener Oberstaatsanwalt Dr. Werner Pleischl spielte zuletzt eine positive Rolle bei der jüngsten Enthaftung nach über 3 Monaten. Er gab nun eine Weisung nach der 100 Tage Haft „unverhältnismäßig“ seien. Aber bis dahin verteidigte er das Ganze. War die Haft vorher „verhältnismäßig“?

Mir ist seit Jahren aufgefallen, dass in den jährlichen sog. Verfassungsschutzberichten (siehe http://www.bmi.gv.at/staatsschutz/) des Innenministeriums die TierschützerInnen in ihrer Bedeutung etwa mit den Rechtsradikalen oder „islamistischen“ Terror ähnlich dargestellt werden. Die quasi Gleichbehandlung mit Sympathisanten bin Ladens völlig absurd ist. Die einzige vernünftige Erklärung dafür dürfte sein, dass manchen „Geheimen“ einfach fad ist, und sie ordentliche Bedrohungen aufbauen müssen, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Schlussfolgerung: Die ganzen österreichischen Geheimdienste verschlingen zu viel Geld, sollen verkleinert werden, sonst kommen so noch auf andere dumme Ideen.

Die Geschichte wird ja jetzt leicht paranoid: Laut „News“ suchen die „Geheimen“ nun nach Verrätern in den eigenen Reihen, durch die die Grüne Madleine Petrovic informiert worden sei. Durch „Verrat“ aus den Reihen der Kottan-„Geheimen“ wurden angeblich die, die zu Schwerkriminellen gestempelt wurden oder werden sollten, gewarnt, und daher gäbe es eben noch keine ausreichenden Beweise. Beweis dafür: ein abgehörtes Telefongespräch, in dem Betroffene den Verdacht äußern, dass sie abgehört werden. Ja, ja da wurde eine alte Weisheit bestätigt: der Lauscher an der Wand – hört seine eigene Schand! Natürlich peinlich, aber kein Anlass für eine solche Überreaktion

Eine Frage im Purkersdorfer Zusammenhang ergibt sich allerdings: der frühere Finanzstadtrat und jetzige Wiener Oberstaatsanwalt Dr. Werner Pleischl spielte zuletzt eine positive Rolle bei der jüngsten Enthaftung nach über 3 Monaten. Er gab nun eine Weisung nach der 100 Tage Haft „unverhältnismäßig“ seien. Aber bis dahin verteidigte er das Ganze. Welche Rolle spielte er bei der Ablehnung der Freilassung vorher? Gegenüber der Presse tat er bis zuletzt mehrmals kund, dass die überfallsartigen Vorgehensweisen wie gegen Schwerstkriminelle und auch die lange Untersuchungshaft ohne offensichtliche Grundlage richtig gewesen seien; d. h. lange Zeit gab er exakt das Gegenteil von dem von sich, was er nun bei der Freilassung sagte. Waren 60 Tage Haft „verhältnismäßig“ , oder 30, oder 10, oder überhaupt? Er könnte möglicherweise getäuscht worden sein. Wenn er tatsächlich getäuscht wurde, was setzt er für Konsequenzen?

Stellen wir uns vor, es wären 10 Journalisten der Krone oder Mitarbeiter der Jungen ÖVP über 3 Monate ohne Beweise eingesperrt worden, oder „nur“ 3 Tage? Kann man bei so einer Ungeheuerlichkeit einfach zur Tagesordnung übergehen? Wenn jetzt das alles im Sand verläuft, und nichts geschieht, besteht dann nicht die Gefahr, dass sich das bald wiederholt.

Ich finde, die Verantwortlichen sollten vor den Vorhang. Und mindestens einige Rücktritte sind fällig. Immerhin schrieb auch der „Standard“: „Die Justiz hat gepatzt, sie hat bei der Ausdehnung der U-Haft alle Schmerzgrenzen überschritten und die Argumente der Gegner der umstrittenen Paragrafen voll bestätigt.“ Und „Über drei Monate Menschen in Haft zu nehmen und sie dann mit einer halbherzigen Argumentation wieder freizulassen, riecht verdächtig nach böser Absicht.“ Und selbst die „Presse“ schreib (3.9.08) überraschend menschenrechtsfreundlich: „Der ,Mafia-Paragraf‘ hat im Bereich der Umwelt- menschrechts- und Tierschutzorganisationen nicht zu suchen“.

Ich hoffe jedenfalls von Dr. Werner Pleischl was dazu zu hören