Wahl 08: Linker Weltschmerz nicht notwendig

Schüssellegende (=Schlögl-Legende) entzaubert – Auch die machtbewusste VP-NÖ ist gescheitert – Warum Deja-vu mit 1999? – Es wäre Fehleinschätzung alle WählerInnen von BZÖ/FPÖ „rechts liegen zu lassen“ – Der Vergleich mit Deutschland zeigt die Möglichkeiten – Noch nie war das Gerechtigkeitsthema so wichtig – Auf einem langen Weg sind viele Schritte zu tun – Linke Medien notwendig – Was sonst noch auf der Welt läuft

Irgendwie ist das Nationalratswahlergebnis jedenfalls außergewöhnlich, wenn auch nicht ganz unerwartet:
· Zunächst ein Ergebnis, bei dem der „Sieger“ (die SP) ca. ein Sechstel seiner Stimmen (=ca. 5,5 Prozentpunkte) verliert.
· Die Parteien „links der Mitte“, (wenn das auch ein unscharfer Begriff ist) haben von der SP angefangen, über Grüne, KP oder Linke alle mehr oder weniger verloren.
· Ein neuer Rechtsblock in einem Ausmaß, wie es ihn seit dem 2. Weltkrieg bzw. seit dem Ende des Nationalsozialismus in Österreich nicht gegeben hat.
· Ergebnisse für linke Parteien wie KP oder „Linke“, denen insgesamt jenseits von Einzelergebnissen wenig Positives abgewonnen werden kann.
· Das einzig Positive ist, dass die Schüssel-Strategie des Tricksens und der Scheinheiligkeit beim Durchsetzen einer unsozialen neoliberalen Politik und der gleichzeitigen Öffnung nach rechts eine deutliche Abfuhr erlitten hat.
Schüssellegende entzaubert
Die Schüssel-Behauptung, nach der die FP durch die Einbeziehung in die Regierung gezähmt und verkleinert wurde, hat sich damit als Legende im Interesse des Machtstrebens erwiesen. Andere, wie unser Herr Bürgermeister, Ex-Innenminister Schlögl ist ja auch mit diesem Argument herumgegangen, und begründete damit seine Rechtsverbinder-Rolle. Die Wirklichkeit zeigt es jetzt klar: Genau die Schüssel-Strategie hat menschenverachtende Positionen erst salonfähig gemacht
Auch die machtbewusste VP-NÖ ist übrigens gescheitert. Sie hatte ja offen verkündet, dass sie einen eigenen Weg geht, und – wohl für die absehbare Molterer-Nachfolge – zeigen möchte, dass sie so besser abschneidet als die VP in anderen Bundesländern. Aber diese Strategie ist ist nicht wirklich aufgegangen: die Rückgänge der VP-NÖ sind in der relativen Größe nicht viel kleiner wie der ÖVP-Bundesdurchschnitt

Warum Deja-vu mit 1999?
 
Irgendwie ein Deja-vu, also ähnlich wie 1999, aber schlimmer: erstens ist Strache ein viel strammerer, sprich bewusst strategisch denkender Rechter, als der selbstverliebte Haider, für den das Rechte irgendwie auch beliebig und eben ein opportunistischer Weg war. Die Möglichkeit, dass unter Strache eine wirklich starke rechtsradikale Bewegung heranwächst, ist nicht zu unterschätzen. Wir haben zwei rechtsrechte Parteien, die sich gegenseitig aufschaukeln, und die – wie vor der Wahl ersichtlich – jeweils doppelte Möglichkeiten in den Medien hatten.
Die rechtsrechten Parteien sind auch von SP und VP gerade jüngst wieder völlig aufgewertet worden. – Andererseits sollte die Kirche im Dorf gelassen werden: wenn Strache gerade etwa unter Jugendlichen teilweise sehr populär ist, so liegt es einfach daran, dass diese einerseits die dürftigen Ergebnisse der Regierungsparteien sehen, andererseits die „goscherten“ Antworten von Strache und Co hören und in sich aufnehmen .
Grüne schaumgebremste Ansagen auf eine Regierungsbeteiligung kommen da nicht an. Das Desaster mit den Rechtsrechten in der Regierung ist da offenbar nicht mehr wichtig. Und linke Antworten, geschweige denn linke Persönlichkeiten kommen über die Medien eben nicht oder kaum, bzw. sind nur über gewisse räumlich sehr beschränkte Kreise zugänglich.
Es wäre eine fatale Fehleinschätzung, dass alle WählerInnen von BZÖ und FPÖ „rechts liegen gelassen“ werden können. Im Gegenteil: Teile davon sind gewinnbar, und das ist auch notwendig.
Warum haben wir das Deja-vu von 1999? Es ist eigentlich nicht neu. Die zeitweise Selbstdemontage der Rechtsrechten und ihr Rückgang bei den Wahlen täuschte darüber hinweg, dass diese Geisteshaltung im Grunde im Anteil gleich blieb, aber vorrübergehend stärker von SP und VP vereinnahmt wurde, ohne sich damit auseinanderzusetzen.
Wer angegriffen wird – und einem großen Teil der Leute wird einfach seit vielen Jahren was weggenommen (oder sie verlieren zumindest relativ) – sucht Lösungen und dafür Verantwortliche. Wenn tagein-tagaus von der auflagenstärksten Zeitung die Ausländer als Schuldige, und auch von „Großparteien“ hier laufend Zugeständnisse gemacht werden, wen wundert es, dass es ist, wie es ist.
 
Promille-Weltschmerz?

Linker Weltschmerz ist aber nicht wirklich begründet. Ob die KP jetzt von knapp über 1 % auf knapp unter 1 % gefallen ist, und dass eine „Linke“-Kandidatur“, die einerseits nur einen kleinen Teil der Linken umfasste und kurzfristigst organisiert wurde, im Promillebereich blieb, ist real jenseits der kritischen Größe der Wahrnehmbarkeit. Denn alles wäre in Wirklichkeit nicht viel anders, wenn KP und „Linke“ einige Promille mehr gehabt hätten.
Und es soll nicht die Sicht darauf verstellen, dass ein beträchtliches Potential da ist, das für linke Politik ansprechbar ist.
Die „Angefressenheit“ bzw. „Politikverdrossenheit“ breiter Schichten kommt schon in der um 7 Prozentpunkte gesunkenen Wahlbeteiligung zum Ausdruck.
Laufende Umverteilung nach ganz oben zu den Meinls, Treichls, Svarovkys usw. läuft weiter; aber noch nie war nach meiner Erinnerung das Gerechtigkeitsthema so wichtig bei einer Wahl in Österreich.
Selbst die VP definierte als Ziel: „Kämpfen um jeden Arbeitsplatz“. Machen tun sie – siehe z.B. Glanzstofffabrik in St. Pölten genau das Gegenteil, aber sie müssen dieses Thema zumindest vorgeben.
Die Fragen und Themen, auch im Bereich von Umwelt und Klima, sind da; und werden sich in ihrer Brisanz wahrscheinlich verstärken. Wir können Antworten geben, und sollten schauen, wie diese Lösungsvorschläge an die Leute kommen.

Der Vergleich mit Deutschland zeigt die Möglichkeiten

Die KP in der Steiermark ist insofern vorbildhaft, als wir uns auch auf die realen Probleme breiter Kreise konzentrieren sollen, und dabei eine verständliche Weise pflegen sollten.
Insgesamt haben wir Linke fast alle seit 1999 kaum Fortschritte gemacht, ja Chancen vertan, auch besonders wie der Rechtsblock sich selbst beschädigte („Knittelfeld“) und auch die SP sich krisenhaft entwickelte. All das ist aber nicht wirklich neu.
Linke Schrebergärten, gegenseitige Schadensfreude, manchmal ein unsäglicher Stil und die Abwertung jeweils anderer Gruppen als völlig unbedeutend – all das ist nicht angebracht. Diskussionen müssen geführt werden. Es wäre gut, wenn wir uns einig sind, worüber wir nicht einig sind. Gegenseitige Verletzungen aus früheren Zeiten sollten dabei nicht fortgesetzt werden. – Allerdings ist der Stil insgesamt schon besser geworden, nur geht es halt langsam.

Der Vergleich mit Deutschland zeigt das auf, wie Wilfried Hanser-Mantl bemerkt hat: Im benachbarten Bayern mit ähnlichen Strukturen wurde am Sonntag auch gewählt. Die Linke ist zwar dort knapp nicht in den Landtag gekommen, aber hat fast 5 % gemacht und ist weiter ein realer Faktor.
Und nochmals Wilfried Hanser-Mantl: „Öffnen wir unsere engen Begrenzungen, rufen wir – mit anderen konstruktiven Kräften – zu einer breiten Konferenz über die Zukunft der sozialen, demokratischen und linken Kräfte auf und organisieren wir diese sorgfältig. Eröffnen wir nicht nur die Diskussion, sondern beginnen wir mit einer praktischen kontinuierlichen und von gegenseitigem Respekt getragenen Zusammenarbeit“
 
Auf einem langen Weg sind viele Schritte zu tun

Ich habe mich an diesen Wahlen nicht besonders beteiligt, ich habe persönlich schon viele ähnliche Resultate, entsprechend kurzer und beschränkter linker Mobilisierung aufgrund nicht vorhandener Organisations- oder Netzwerkstrukturen, wie diesmal gesehen. Ich habe meine beschränkte Zeit für andere Aktivitäten, wie z.B. dem Kampf um die Glanzstofffabrik St. Pölten verwendet. Siehe: „Zu diversen „Linksprojekten“ und linken Kandidaturen“
http://baum.puon.at/blog/baum.php?itemid=104

Kleine Schritte auf einem sicher noch weiten Weg sind notwendig.
Entscheidend erscheint mir vor allem:
 
1. die Notwendigkeit des Aufbaus von deutlich wahrnehmbaren linken Medien, sowie verstärkte Internetnutzung (kostet nicht viel, kann aktuell sein, kann interaktiv gestaltet werden)
2. Vorbereitung einer breiten Konferenz der Linken in Österreich
3. Aufbau eines linken bzw. sozialökologischen Netzwerks, aus dem heraus auch vernünftige Wahlbewegungen organisierbar sind

Was sonst noch auf der Welt läuft:

Noch drei Sachen, die sonst noch übers Wochenende gerade interessant aktuell sind:
· Wie der UN-Klimarat IPCC am Wochenende vermeldete, hat der Ausstoß an Treibhausgasen weiter drastisch zugenommen, und der Klimawandel beschleunigt sich deutlich.
· Die weltweite Finanzkrise mit unabsehbaren Folgen auch für Europa stellt das bisherige kapitalistische Weltsystem grundsätzlich in Frage – Astronomische Summen an Steuergeld werden für Finanzgruppen zur Verfügung gestellt, die beim Spekulieren verloren haben – die Abzocker bleiben im Trockenen
· In Österreich sind gerade in den letzten Tagen wieder jede Menge Arbeitsplätze ins Wackeln gekommen

Es ist viel zu tun!

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Danke an Sabine aicher und Karl Berger für Korrekturen und Anregungen

 

Es folgt demnächst eine Einschätzung der Ergebnisse in Purkersdorf und Niederösterreich

2 Kommentare zu „Wahl 08: Linker Weltschmerz nicht notwendig

  1. Welche Alternativen gibt es nun?

    * Neuauflage Rot-Schwarz = Regierung der Verlierer. Nur möglich, mit
    einem fähigen Roten (Wo ist der?) und mit neuer ÖVP-Mannschaft. Die
    werden sich aber auch nur "wegstreiten".

    * Schwarz-Blau-Orange = Schüssel III mit Strache als Innen- und Haider
    als Justizminister (oder so ähnlich). Höchstwahrscheinlich wird das
    kommen. Mit allem Scheixx und Schrecken. Und baldigen Neuwahlen. Und
    dann könenn ja alle den Schwarzen, Blauen und Orange einen Denkzettel
    verpassen.

    * Rot-Grün? Geht nicht, ist zuwenig.

    * Rot-Blau-Orange hat Rot ausgeschlossen. Mit einem SPÖ-Chef Schlögl hätten wir das längst (hinter uns – dann hätten diese 3 den Denkzettel erhalten)

    * Blau-Orange-Grün geht auch nicht, weil Blau und Grün diametrale
    Meinungen vertreten.

    * Bliebe noch Rot-Schwarz-Grün mit Grün als Bio-Motor und Streitschlichter. In manchen Bundesländern gibt es funktionierende Ansätze dafür.

    * Oder die Sieger Blau-Orange vereinigen sich, machen einen gemeinsamen Putsch, schalten das Parlament aus – und wir holen die alten Kalender von 1934 aus der Schublade. Phase Austrofaschismus II.

    Dann wandere ich aus …

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