Mache Vortrag „Klimapolitik und Gerechtigkeit“ bei Sozialforum St.Peter/Au

Im Rahmen des Österreichischen Sozialforums in St. Peter in der Au (bei Amstetten) kommendes Wochenende – http://www.asf2008.at – gibts eine Veranstaltung zu
Klimapolitik und Gerechtigkeit.
Einleitend mache ich einen Vortrag dazu.
St. Peter in der Au Samstag 25.10.2008 13:00 – 15:00 Uhr

St. Peter in der Au Raum 10 (Poly)

Siehe auch: http://www.laemp.at/asf2008.at/datenbank/details.php?id=75

1) Inhaltlich Einführung

Weltweit gibt es eine schnell an Bedeutung gewinnende Bewegung von „climate justice“. Die Fragen der Verantwortung, Betroffenheit und Lastentragung beim Klimawandel und der notwendigen Klimapolitik stellen sich weltweit, aber auch sonst auf allen Ebenen. Ökologische Fragen und (globale) Verteilungsfragen sind nun durch die absehbare Klimaentwicklung untrennbar verknüpft.
Begriffe wie „globale, aber differenzierte Verantwortung“ finden sich zwar seit Beginn in den Dokumenten der UN-Klima-Organisation IPCC, doch die exaktere Ausgestaltung des Prozesses der Lastentragung ist offen und dürfte wahrscheinlich die größte Hürde überhaupt für den Start einer effektiven globalen Klimapolitik bzw. des Nach-Kyoto-Prozesses sein.
Grundsätzlich herrscht breite Zustimmung zu Aussagen, wonach globale Klimapolitik nur bei fairen Lösungen möglich sein wird. Die Interpretation von Fairness ist aber nach Staaten und diversen Interessen sehr unterschiedlich, ja gegensätzlich.
Es gibt mindestens ein Dutzend unterschiedlicher Konzepte für „Gleichheit“ und Fairness in der Klimapolitik. Etwa von der Regierung der USA, die die gleiche Kohlenstoffintensität pro Einheit BIP propagiert, was den Interessen der reichen in den USA sehr entgegenkommt.

Gerade in den letzten Jahren und Monaten ist klar geworden ist, dass dass
*durch die Folgen der Aufrechterhaltung der enormen Ressourcen- und Schadstoffintensität von Produktion und Lebensweise in den Industrieländern
*bei gleichzeitig globaler Industrialisierung auf breiter Front
*durch den preislichen Anstieg von Energie und Rohstoffen sowie
*durch Ansätze einer Energiepolitik in Form verstärkter Produktion von Agro-Treibstoffen bedeutende Probleme für die Nahrungsmittelversorgung in breiten Schichten ärmerer Länder entstanden sind, insbesondere in solchen Ländern, die auf Import von Nahrungsmitteln angewiesen sind. Abgeschwächt gilt das in ähnlicher Art auch für Industrieländer, wo ebenfalls die Teuerung von Nahrungsmitteln und Energie zuletzt spürbarer wurde.

Daraus ist jedenfalls abzusehen, dass weitere Schritte in der Klimapolitik, auch wenn diese nicht weitgehend sind, etwa eine C02-Steuer, beträchtliche Wirkungen auf das Preisgefüge und damit auf die Lebenssituation breitester Bevölkerungskreise insbesondere in den Entwicklungsländern haben. Für eine umfassendere Klimapolitik gilt dies noch viel mehr.

Dadurch wird noch stärker unterstrichen, dass konkrete nationale, regionale und globale Verteilungskonzepte auf fairer Basis einerseits notwendig sind, um überhaupt die entsprechende Zustimmung in den globalen und nationalen Verhandlungsprozessen zu erreichen und andererseits um die absehbaren fundamentalen Verteilungsfolgen einer Klima- und Ressourcenpolitik so zu gestalten, dass der Prozess weder in chaotische soziale Spannungen mündet, bzw. um hinanzuhalten, dass so ein Prozess mangels Zustimmung nicht fortgesetzt werden kann.
Dabei geht es darum eine „regressive“ Betroffenheit (Ärmere sind z. B. von der Mehrwertsteuer hinsichtlich des Anteils an ihren Gesamtausgaben stärker betroffen) im Rahmen bisheriger Instrumente zumindest abzuschwächen oder progressive Verteilungseffekte zu bewirken.

Durch „Fristen“ für viele Probleme „gleichzeitige“ Lösungen notwendig und möglich

Für die Lösung der Klimafrage, die zu einer existenziellen Frage der Menschheit geworden ist, gibt „deadlines“,
und zwar im Verhältnis zur Herausforderung in kurzer Frist: ca. 15 Jahre window of opportunity, um die jedenfalls drastischen Veränderung noch im Rahmen des Absehbaren zu halten.
Die Lösung der Klimafrage kann letztlich nur global sein, erfordert daher die Einbeziehung möglichst aller Länder.
Die ärmeren Länder können und werden nur auf Basis der Fairness und Gleichheit mitmachen
Fairness und Gleichheit stellen die Fragen nach der historischen Verantwortung der Akkumulation der Treibhausgase.
In dieser Frage holt den kapitalistischen Norden die Vergangenheit unvermutet ein, hier hat beim „burden sharing“ der Süden zum ersten Mal nach Jahrzehnten oder vielmehr nach Jahrhunderten einen starken Trumpf
Es kann auch nur umfassende große oder gar keine wirklichen Lösungen geben
Eine faire Lösung wird die Grundlagen für die Lösung der Nord-Süd-Frage der riesigen Entwicklungsabstände auf dem Planeten durch Umverteilung von Kapital und Know-how bringen

2) Aktionsbezogen Einleitung

Beim 5. Europäischen Sozialforum im September (ESF; mit an die 10 000 TeilnehmerInnen) in Malmö waren die Fragen von Klimapolitik und Gerechtigkeit erstmals ins Zentrum der Diskussionen und auch der ins Auge gefassten Aktionen gerückt.
Ein wesentlicher Fixpunkt dabei ist die große UN-Konferenz in Kopenhagen Anfang Dezember 2009. Diese Konferenz soll nach Auslaufen des völkerrechtlich verbindlichen Kioto-Protokolls die weitere globale Klimapolitik bestimmen, und wird zweifellos – das ist nicht übertrieben – so oder so ein wesentliche Bedeutung für die Zukunft der Menschheit haben.
Während dieser Konferenz soll es in Kopenhagen und auch weltweit Massenaktionen in allen großen Städten geben. Aber auch schon in die derzeit laufenden Vorbereitungen dieser großen Konferenz sollen konsequente Standpunkte eingebracht werden. so findet von 1. bis 12.12.2007 eine internationale Vorbereitungskonferenz der UN in Poznan (Westpolen) statt. Dort sind schon diverse Aktivitäten mit TeilnehmerInnen aus ganz Europa geplant. Am 8. Dez. 2008 ist ein globaler Aktionstag dazu geplant.
 
Wie auch beim Europäischen Sozialforum zu sehen war, sind die Klima-Bewegungen in einigen Ländern wie Schweden oder Dänemark schon sehr breit und entwickelt, und auch in Ländern wie Groß Britannien ist eine beeindruckende Dynamik anzutreffen.
 
Ein globales Netzwerk zur Koordinierung von Aktionen zur Klimakrise existiert seit 2005: siehe:
http://www.globalclimatecampaign.org
Bisher wurde jährlich ein globaler Aktionstag abgehalten. Wie auf der Website zu sehen ist, gibt es für etwa 90 Länder Aktivitäten, einschließlich großen Ländern wie China und Indien.
 
Bleibt noch die Frage: Was machen wir dazu in Österreich?