Purkersdorfer Kanal dank Liste Baum&Co nicht in die USA verscherbelt!

„Es ist jetzt offenkundig, dass gescheiterte Cross-Border-Leasing-Transaktionen – wie das Beispiel Postbus zeigt – direkt zum Abbau von Arbeitsplätzen führen“, so Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen Wien. Fast wäre auch Purkersdorf auf der suche nach Geldeseln auch in die „Cross-Border-Leasing-Falle getappt

Vor etwa 6 Jahren kam die Kunde von traumhaften Gewinnen ohne Leistung auch den Purkersdorfer Finanzverantwortlichen zu Ohren. Das magische Wort hieß „Cross-Border-Leasing“ (CBL). „Alle“ taten es. Die Gemeinde Wien verkaufte Teile des Kanalnetzes (ja des Kanalnetzes!) an US-amerikanische Gesellschaften, die dabei Steuervorteile hatten, oder glaubten solche zu haben. Die ÖBB verkauften Loks, „Cross-Border-Leasing“ (CBL). „Alle“ taten es. Die Gemeinde Wien verkaufte Teile des Kanalnetzes (ja des Kanalnetzes!) an US-amerikanische Gesellschaften, die dabei Steuervorteile hatten, oder glaubten solche zu haben. Die ÖBB verkauften Loks, Wiener Linien, die Linz AG, ob Energie AG, die Innsbrucker Kommunalbetriebe, Telekom Austria usw. alle glaubten den Stein der Weisen gefunden zu haben. Ja warum sollte nicht auch Purkersdorf das tun und am Kuchen mitnaschen. Schnell waren alle, die vor den Folgen des Verkaufs kommunalen und öffentlichen Eigentums an US-amerikanische Investoren warnten, zu unmodernen Kassandras gestempelt, die engstirnig verhindern wollten, dass der Goldesel auch für Purkersdorf arbeitet. Bei den Schweizer Franken Krediten vermeinte man ja auch schon einen Geldesel gefunden zu haben; warum also nicht einen zweiten. Und was hätte man nicht mit dem vielen Geld tun können, ein paar Euro wäre dann sogar vielleicht für ein kleines Radwegerl abgefallen. Es wurde ordentlich Appetit gemacht.

Natürlich verstand die 1000-seitigen und hochkomplizierten Verträge niemand, aber dafür hatte man ja (hochbezahlte) Experten. Es klang auch verlockend, denn „wir“ hätten angeblich ja zuerst einmal viel Geld durch den Verkauf gesehen. Doch so einfach war das wiederum auch nicht. Der Kern war jedenfalls der Eigentumsübergang, und das darauf folgende Zurückleasen. Genau dieser Eigentumsübergang mit allen Folgen war aber offensichtlich das Problem mit nichtabsehbaren Folgen

Konkret schlug unser Finanzstadtrat den Weg Wiens vor, nämlich das Purkersdorfer Kanalnetz in die USA zu verkaufen. Was für Wien recht sei, könne für Purkersdorf nur billig sein.

Nun in der Krise werden die Risiken offenbar und in den Kommunen und Versorgungsunternehmen begann das große Zittern. Die Gemeinde Wien ist inzwischen aus einigen Verträgen ausgestiegen, Informationen darüber, insbesondere mit welchen Verlusten, werden (wohlweislich?) nicht gegeben. Die ÖBB werden wahrscheinlich ca. 500 Millionen ? dafür abschreiben müssen. Inzwischen ist die größte US-Versicherung AIG, über die das meist gelaufen ist, nur durch Zig-Milliarden $ vom Konkurs gerettet, und dürfte auch nicht so schnell aus der Misere kommen. Im Extremfall wäre nun das Purkersdorf Kanalnetz in die Konkursmasse gekommen. Nicht dass es dafür ein enorme Nachfrage gegeben hätte, aber es wäre ein ziemlicher Kudelmudel herausgekommen.

 

Purkersdorf knapp an CBL-Fiasko vorbeigeschrammt

 

Warum ist es in Purkersdorf dann doch nicht zum Kanalverkauf gekommen? Zunächst haben Liste Baum& Grüne nach Diskussionen und Erkundigungen in anderen Gemeinden massiven Widerstand angekündigt, und die Sache wurde einfach verzögert. Dann gab es in den USA selbst Initiativen, dass „Steuervermeidungen“ zu Lasten der Steuerzahler in den USA abgestellt werden sollten. Das alles verunsicherte die Befürworter, und nach Überlegungen noch einen schnellen „günstigen“ Abschluss zu machen, bevor das Ganze eventuell nicht mehr möglich sei, wurde der Fall auf die lange Bank geschoben, und so jedenfalls nicht umgesetzt. – Meist geschieht das mit positiven Projekten in unserer Gemeinde so – hier war es umgekehrt.

 

Und was war der Hintergrund? Aus heutiger Sicht suchte überschüssiges US-Kapital einfach Anlagemöglichkeiten: Auf Kosten der amerikanischen SteuerzahlerInnen und auf Risiko österreichischer Gemeinden und Unternehmen. In der Zeit, wo Geldverdienen ohne Arbeit schick war, fanden das auch (überforderte) Gemeindegewaltige und vor allem Berater und Rechtsanwälte toll.

 

Und in aller Bescheidenheit darf man wohl sagen: Gut für Purkersdorf, dass es die Liste Baum-sozialökologische Plattform gibt, die mit den Grünen zusammenarbeitet.

Und es ist zu hoffen, dass der vermeintliche Geldesel mit den Schweizer Franken Krediten – der ja wirklich in der Gemeinde installiert wurde – nicht zuletzt seinen Geist aufgibt.