Die Enteignung öffentlichen Eigentums ist nach wie vor aktuell und ganz nah

Zur Veranstaltung in Purkersdorf: Spekulation, Privatisierung,“Cross Border Leasing“ – Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen – Fast wäre es auch in in Purkersdorf zum Verkauf des Kanalnetzes in die USA gekommen. – Die Enteignung öffentlichen Eigentums ist nach wie vor aktuell und ganz nah: Die Nachbargemeinde Gablitz hat kürzlich die Wasserleitung der EVN verkauft; die EVN ist schon fast zur Hälfte privatisier

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Zur Veranstaltung: Spekulation, Privatisierung,“Cross Border Leasing“ – Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen – Vortrag von Werner Rügemer in Purkersdorf, Di 22.4, 19 h Shakespeare Pub
(Lehrbeauftragter an der Universität Köln, Experte für Privatisierung kommunalen und öffentlichen Eigentums) mit anschließender Diskussion

Fast wäre es auch in in Purkersdorf zum Verkauf des Kanalnetzes in die USA gekommen.

Ob Wiener Linien oder Linz AG, ob Energie AG oder Innsbrucker Kommunalbetriebe, ob ÖBB oder Telekom Austria – der Verkauf kommunalen und öffentlichen Eigentums an US-amerikanische Investoren boomte auch in Österreich. In zum Teil über 1000-seitigen und hochkomplizierten Verträgen, deren Inhalt den kommunalen Akteuren unbekannt blieben und in denen die Risiken weitgehend an den Verkäufer abgewälzt sind, wurde Infrastruktur in Milliardenhöhe verkauft und wieder zurückgeleast. Jetzt, in der Krise, werden die Risiken virulent und in den Kommunen und staatlichen Versorgungsunternehmen beginnt das große Zittern. Der Experte für Cross Border Leasing Werner Rügemer gibt Einblick in diese Form der Enteignung der öffentlichen Hand, benennt Gewinner und Verlierer des Geschäfts und fragt nach den Verantwortlichen
Die Enteignung öffentlichen Eigentums ist nach wie vor aktuell und ganz nah
Privatisierung und „Liberalisierung“ waren und sind noch immer die Mantras der in Mode gekommenen Geld- und Marktreligion. Weltweit ist das Ganze zumindest im Geldsektor spektakulär gescheitert. Aber gilt das alles auch für uns? Und geht alles so weiter, wie wir gerade bei der Post – siehe die Sperre des neuen und gut gehenden Postamts Untertullnerbach – sehen?
Privatisierungen werden oft nicht auf einmal, sondern in mehreren Stufen gemacht. Eine erste Stufe ist die Ausgliederung innerhalb der öffentlichen Hand als eigenes Unternehmen, und genau das wurde in Purkersdorf mit der WIPUR vollzogen. Der Anlass waren steuerliche Vorteile. Das Steuersystem ist eben so, dass direktes öffentliches Eigentum benachteiligt wird; das könnte ja auch geändert werden; wird aber nicht, weil offenbar damit weitere Privatisierungen begünstigt werden (sollen). Wie in Purkersdorf bilderbuchhaft zu sehen ist, diente die Ausgliederung von Anfang an dazu die öffentliche Kontrolle öffentlichen Eigentums einzuschränken und hintanzuhalten bzw. Pfründen zu begünstigen. Zwar sind die betriebswirtschaftlichen Kennziffern der WIPUR jenseits der Attraktivität für Kapital, aber in einer akuten Finanzkrise wäre ein Abverkauf der WIPUR natürlich schnell auf der Tagesordnung.
Die Gemeinde Gablitz hat kürzlich die Wasserleitung der EVN verkauft; die EVN ist schon fast zur Hälfte privatisiert; und die Gemeinde Gablitz hat damit zu einem wesentlichen Teil die öffentliche Kontrolle der Infrastruktur aufgegeben. Das haben in NÖ schon Dutzenden Gemeinden gemacht, meist mit dem Ergebnis – z. B. in Michelhausen im Tullnerfeld -, dass die Wassertarife schnell nach oben gingen.
Viele Wasserkraftwerke, Wiener Verkehrsmittel, viele ÖBB-Loks, Teile des Wiener Kanalnetzes sind durch „Cross border leasing“ in US-Hand gekommen, und fast wäre es Purkersdorf mit dem Kanal genau so gekommen – siehe dazu an anderer Stelle. Doch hier konnte die Enteignung öffentlichen Eigentums – und das große Kapital möchte den direkten Zugriff auf das Eigentum – verhindert werden. Bleiben wir wachsam!

Im folgenden noch ein aktuelles Beispiel: aus dem Protokoll der 29. Gemeinderatssitzung aus der Nachbargemeinde Gablitz vom 12. 3. 09, angefertigt von G. Lamers:

„8. Initiativantrag, eingebracht am 16.02.2009

Am 16. 02. 2009 wurde von 135 BürgerInnen ein Initiativantrag eingebracht, der sich im Wesentlichen gegen den Verkauf des Gablitzer Wasserleitungsnetzes richtet. Dieser Antrag muss vom Gemeinderat behandelt werden.

Der Antrag im Wortlaut:

„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gablitz möge beschließen, dass das von den Bürgern errichtete und bezahlte Wasserleitungsnetz samt dazugehörenden Wasserzählern und Drucksteigerungsanlagen unwiderruflich im gemeinnützigen Eigentum der Bürger der Marktgemeinde Gablitz zu verbleiben und NICHT ohne vorhergehende Volksabstimmung verkauft werden darf.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gablitz möge einen sofortigen Stopp und Ausstieg aus den aktuellen Verkaufsverhandlungen hinsichtlich unseres Wasserleitungsnetzes mit der EVN beschließen, da dieser geplante Vertrag u.E. für alle Gablitzer mit wirtschaftliche und juristischen Nachteilen verbunden ist und daher entschieden abzulehnen ist.

Begründung:
1. Grundsätzlich darf die öffentliche Hand allgemeines Eigentum nicht unter dem Marktwert verkaufen (verbotene Beihilfen).
2. Das EU-Gemeinschaftsrecht sieht zwingend öffentliche Ausschreibungen beim Verkauf von öffentlichem Eigentum vor.
3. Durch die Nicht-Veröffentlichung der technischen und kaufmännischen Gutachten wird das Transparenzangebot der EU-Vergaberichtlinien verletzt, welches gewährleistet, dass öffentliches Eigentum und damit verbundene Allgemeininteressen rechtsstaatskonform und mit optimaler wirtschaftlicher Effizienz veräußert bzw. abgegeben werden. (Bei einem Entstehungspreis von ca. ? 3 Mio. und einem Verkaufspreis von ? 250.000,– muss die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit massiv in Zweifel gezogen werden)
4. Nach geltender Rechtslage dürfen derzeit den Bürgern neben der Anlastung der Kosten der Gemeindeeinrichtungen keine weiteren darüber hinausgehenden Gebühren, welche nicht im inneren Zusammenhang mit dem Zweck dieser Einrichtung stünden, jemals angelastet werden. Nach dem Verkauf von öffentlichem Eigentum und erfolgter Veräußerung an private Unternehmen würde diese gesetzliche Preisobergrenzenregulierung ersatzlos wegfallen und könnte jedem betroffenen Gablitzer in Zukunft zum massiven, finanziellen Nachteil bringen.
5. Durch den Verkauf des Gablitzer Wasserleitungsnetzes an die EVN ist diese aufgrund des geplanten Vertrages mit der Marktgemeinde Gablitz nicht verpflichtet, Wiener Wasser an die Gablitzer Haushalte zu liefern. Die EVN könnte auch so wie bisher Tullnerfelder Grundwasser liefern.
6. Es sind keine Pönalen vereinbart, falls sich die EVN nicht an den Liefervertrag für Wiener Wasser mit der Marktgemeinde Gablitz hält. Ebenso wenig sind entgegen den diesbezüglichen Ankündigungen auch keine Rückkaufsmöglichkeiten für unser Leitungswassernetz vorgesehen.
7. Nur wenn das Wasserleitungsnetz im Eigentum der Marktgemeinde Gablitz steht, können wir auch in Zukunft bestimmen, wer unser Wasserlieferant sein soll und welche Wasserqualität akzeptabel ist.“

BM Jelinek erläutert, manchmal auf Basis eher zweifelhafter Argumente, zu jedem Punkt, warum er nicht zuträfe und empfiehlt dem Gemeinderat diesen Antrag abzulehnen.

DI Lamers (GRÜNE) geht in seiner Wortmeldung nicht explizit auf die Argumente Antrags oder des Bürgermeisters ein, sondern begründet noch einmal, warum die GRÜNEN gegen den Verkauf des Gesetzes ist.

1. Aus den Förderungsbedingungen des Umweltministeriums geht ganz klar hervor, dass nur Gemeinden förderungsfähig sind, Betriebe wie die EVN hingegen ausgeschlossen sind. Das ist schon ein recht deutliches Zeichen für Präferenzen. Auch Gemeindebundpräsident Mödlhammer hat sich erst kürzlich gegen den Verkauf von Infrastruktur ausgesprochen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch bei diesen Verkäufen – wie beim cross-border-Leasing – die Gemeinden draufzahlen werden.
2. Es ist absehbar, dass in einigen Jahren die Liberalisierungspolitik wieder weitergeht. Bei Strom und Gas wurden per Gesetz bereits Erzeugung und Vertrieb getrennt (jede/r kann daher einen Stromversorger des Vertrauens wählen), bei Wasser wird es noch etwas dauern aber die Diskussion geht eindeutig in diese Richtung. Dann können alle Gemeinden unter einer Vielzahl an Bewerbern den optimalen Versorger auswählen. Wenn das Netz der EVN gehört, fällt damit natürlich auch jede Wahlmöglichkeit (und die damit verbundenen Einsparungspotenziale) weg.

Die GRÜNEN befürworten daher die Stoßrichtung des Initiativantrags. Der Antrag des Bürgermeisters lautet auf Ablehnung des Initiativantrags.

Abstimmung: 19 – 2 (GRÜNE) – 0, angenommen (das heißt, dass der Initiativantrag abgelehnt wird).“