Dänische Rechtsregierung provoziert laufend mit Eklats

Mit der alten kolonialen Taktik des Vorgehen nach „Teile und Herrsche“ ist viel Porzellan zerschlagen worden. – Solange die Regierungen der westlichen Länder nicht einsehen, was eigentlich schon im Kindergarten klar: wer die Unordnung anrichtet, soll sie auch aufräumen – wird es keinen Fortschritt geben.

Mit dem Eintreffen der Staatschefs (and wenigen Chefinnen) kommt die Konferenz in eine entscheidende Phase. Die dänische Rechtsregierung hat durch völlig überzogenen Polizeieinsätze nicht nur die UmweltaktivistInnen vor den Kopf gestossen, sondern – noch viel schlimmer – durch äußerst primitive Taktiken die Entwicklungsländer misstrauisch gemacht. In alter kolonialer Taktik von „Teile und Herrsche“ veranstaltete sie Geheimtreffen
von Industrieländern mit ausgewählten „braven Entwicklungsländern“, denen mit einer kleinen Karotte gewunken wurde. Heute wartete die dänische Verhandlungsführung mit einer neuen Dummheit und Frechheit auf. Den wichtigen Entwicklungsländern wurde ein „Ultimatum“ gestellt, nicht allerdings den USA, die pro Kopf vier Mal soviel CO2 zu produzieren als China und gnadenhalber anbieten um 5% innerhalb 10 Jahren zu reduzieren.
In Indien haben ein Drittel der Bevölkerung gar keinen Stromanschluss. Die indische Regierung kann so ein „Ultimatum“ nur als Provokation auffassen.
Leider fehlt den Chefs – und weiten Teilen unserer Gesellschaft sicher auch – die einfache, aber fundamentale Einsicht, dass die kapitalistischen Industrieländer zu ca. 80% die Treibhausgase in den letzten 150 Jahren verursacht haben, und so gleichzeitig Infrastruktur aufgebaut und Kapital akkumuliert haben. Nach dem auch sonst praktizierten Verursacherprinzip – eigentlich schon im Kindergarten klar: wer die Unordnung anrichtet, soll sie auch aufräumen – ist die Zuständigkeit und Hauptverantwortung klar. Das sollte klar festgehalten werden. Dann würden die im Raum stehenden Zahlungen für den internationalen Ausgleich eben als Ausgleich für die absehbaren Klimaschäden (obwohl dafür nicht oder kaum verantwortlich) und für die eben bisher nicht entwickelte Infrastruktur gesehen werden.
Und dann würde erkannt, dass es beim Ausgleich um andere Dimensionen gehen muss. Doch solange es diese – sicher – unangenehme Erkenntnis nicht gibt, wird es trotz aller großen Reden keine effektive Klimapolitik geben. Die Regierungen der westlichen Länder werden einsehen müssen, dass mit der Klimakrise die Zeit ihrer Domination zu Ende geht, und wir wirklich „in einem Boot“ sitzen, und die Ruderer dabei nicht mehr einfach gehorchen.
Genau hier hat die dänische Rechtsregierung enorm viel Porzellan zerschlagen. Es ist offensichtlich, dass die Entwicklungsländer einen „großen deal“ schnell akzeptieren würden, weil sie auch oder noch mehr über den Ernst der Lage Bescheid wissen, ab er mit einem „Einser-Schmäh“ wird das nicht gehen. Offenbar brauchen die großen Player noch Zeit für diese Einsicht.
Übrigens ist unser österreichischer Umweltminister (eigentlich ist nur Minister für die Lobbies der Großagrarier) wirklich kühn: Obwohl das Umweltressorts und die Regierung nicht einmal zusammenbrachten, dass die bescheidenen Kyotoziele erfüllt wurden, ja wir weit davon weg sind, und europaweit das Schlusslicht bilden, macht er sich jeden zweiten Tag über China Sorgen und glaubt anderen aus seiner Position heraus Vorschriften mach zu können.