Nun fundamentale Heeresreform Richtung Miliz, Berufsheerabbau und Demokratie unter maßgeblicher Beteiligung der Jugendvertretungen


Stellungnahme zum Ausgang der Volksbefragung

Dr. Dr Josef Baum, Obmann der Vereinigung Demokratischer Soldaten (VDSÖ)

josef.baum@gmx.at 0664 1142298

Der Ausgang der Volksbefragung ist grundsätzlich positiv, wenngleich die Vorbereitung und Durchführung (Fragestellung) unbefriedigend war. Das Ergebnis bedeutet letztlich eine Verminderung der Gefahren der Entstehung eines Staats im Staat und der innenpolitischen Mißbrauchsmöglichkeit, sowie der Beteiligung an neutralitätswidriger außenpolitischer Abenteuer wie etwa Einsätzen in Afghanistan .

Die österreichische Bevölkerung hat ein Zeichen gegen die Einführung eines Berufsheeres in Österreich gegeben, und diesem sollen nun Reformen folgen, die die Milizstruktur real wieder einführen und bestehende Berufsheerkomponenten entscheidend verkleinern müssen. Die österreichische Bevölkerung hat in Jahrhunderten und in zwei Weltkriegen die schlimmsten Erfahrungen mit dem Militarismus gehabt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit demokratischer Reformen unter entscheidender Beteiligung der Jugendvertretungen.

 Das Ergebnis ist auch ein Nein zur Aufgabe der Neutralität. Daher sind – wie dies Regierungsvertreter nun vorhaben -die Ergebnisse der sog. „Bundesheerreformkommission“, die großteils auf eine Einbindung des Bundesheers in NATO-Armeen hinauslaufen, absolut keine Grundlage für eine demokratische Heeresreform. Zentral ist die sofortige Überarbeitung der „Sicherheitsstrategie“ der Regierung im Geiste militärischer Neutralität und internationaler Solidarität, sowie Frieden und Abrüstung.

Weitere Vorschläge zur Bundesheerreform sind:

· Erhöhung des Gehaltes der Grundwehrdienerentlohnung auf den gesetzlichen Mindestlohn
· Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 4 Monate (+ 1 Monat spätere Milizübungen)
· Der Grundwehrdienst ist rechtlich und sozial mit der zivilen Arbeitswelt gleichzustellen
· Angleichung des Zivildienstes auf die Dauer des Präsenzdienstes.
· Der Katastrophenschutz muss in der Grundausbildung einen nennenswerten Anteil haben.
Politische Bildung und Traditionspflege im Sinne der Demokratie und des Friedens sollen Orientierung für eine Armee von Staatsbürgern in Uniform vermitteln.Einberufung der Präsenzdiener möglichst in die, ihrem Wohnort am nächsten gelegene Kaserne Einrichtung von überregionalen Grundwehrdienervertretungen mit echten Entscheidungsbefugnissen, und Ausbau der Mitbestimmung insbesondere von Soldatenvertreter Schrittweise Verringerung der Heeresausgaben.

Die Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs hat eine differenzierte, aber klare Stellungnahme zur Wehrpflicht abgegeben.

Sie ist auf der Homepage der VDSÖ www.vdsoe.org/ unter

http://www.vdsoe.org/artikel.asp?id=50

zu finden.

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