BH-Gmünd untersagt LKW-Blockade mit politischen Argumenten

BH Gmünd untersagt erneut Kundgebung mit einstündigem Durchfahrtstopp für LKW in Grametten – daher JETZT ERST RECHT zur genehmigten Blockade in Fratres – Freitag, 15.11, 13:30-16:30h !

 Der heutige Untersagungs-Bescheid für die schon vorige Woche angemeldete Kundgebung in Grametten hat es in sich: Zum Schluss versteigen sich die Verfasser dazu die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles“ als Begründung zur Untersagung heranzuziehen. Das ist dick, denn genau um das öffentliche Wohl geht es uns ja. Und gerade umgekehrt sind weite Bereiche des öffentlichen Wohls wie Umwelt- und Lärmgesichtspunkte oder das offizielle Ziel der Verlagerung des Transports auf die Schiene – übrigens in Zeiten des Klimawandels und einer großen Klimakonferenz – für die BH Gmünd offenbar nicht existent

Laut Bescheid hat sich auch nun offiziell die Botschaft der Tschechischen Republik „mit Schreiben vom 07.11.2013, Zl.: 5189/2013, im Vorfeld zu der geplanten Blockade“ um die „Freiheit des Warenverkehrs für unternehmerische Subjekte“ (so das Zitat im Bescheid) gesorgt. Hoffentlich gilt die Sorge auch den Verletzten und Geschädigten des LKW-Verkehrs auf engen Straßen.

Die Verfasser des Bescheids maßen sich an das Ziel der Verlagerung des Transports auf die Bahn in Raum Waidhofen als „unrealistisch und nicht durchführbar“ zu bezeichnen und die Kundgebung daher letztlich als sinnlos einzustufen. Tatsächlich sehen sie das als „Hemmnis für den freien Warenverkehr“ gemäß EU-Vertrag Artikel 30 und wollen die turbokapitalistische „Grundfreiheit des freien Waren- und Personenverkehrs“ (den Personenverkehr haben wir nie tangiert, und wollten wir nie beeinträchtigen) ohne Rücksicht auf Menschen und Umwelt exekutieren.

 Daher JETZT ERST RECHT zur genehmigten Blockade in Fratres – Freitag, 15.11, 13:30-16:30h !

 Bitte verbreitet den Hinweis zur Kundgebung – sieh auch die Anlage – auf geeignete Weise weiter

 Schluss mit dem LKW-Wahn

Güter auf die Bahn

Hopp, hopp, hopp

Bahnvernichtungsstopp

 Radweg AUF der Bahn

löst kein Verkehrsproblem

 Wieder Schienen zum Nachbar

Die Thayatalbahn ist machbar