Dramatische Schuldenentwicklung durch Frankenkredite kann nicht wegeredet werden

In den Medien-Reaktionen auf das Aufzeigen der dramatischen Schuldenerhöhung durch die Frankenentwicklung von ca. 5 Millionen ? gibt es unverständlicherweise für Purkersdorf weiter eine Tendenz des Wegredens, während für andere betroffene Gemeinden die Presse klarer ist

So schrieb auch der „Standard“ am 15.1.: „Franken bringt Wien 300 Millionen Euro Schulden“ oder die NÖN für Krems: „Mit der Aufhebung des Mindestwechselkurses durch die Schweizer Nationalbank sind die Schulden der Stadt um geschätzte 4,5 bis 6 Millionen Euro gestiegen“. Unser Aufzeigen für Purkersdorf taxfrei als „Verunsicherung“ hinstellen zu können ist angesichts des historischen Ausmaßes der Gefährdung der Purkersdorfer Finanzen doch unverständlich. Es erstaunt, dass die Bezirksblätter in dem aktuellen Artikel zum Spekulationsfiasko den Verantwortlichen für das Fiasko doppelt so viel Raum mit alten Argumenten widmeten. Es wird den LeserInnen auch nicht mitgeteilt, dass Bürgermeister Schlögl noch im Dezember 2014 das im Amtsblatt die Spekulation als „clevere Finanzierungsstrategie“ bezeichnet hat.

Tatsächlich wird das Spiel mit öffentlichen Geldern erst in 20 Jahren definitiv beurteilt werden. Der jetztige Bürgermeister ist dann jenseits 80 und wird dafür kaum mehr die Verantwortung übernehmen. dafür werden die Nahfolger würgen.

Natürlich kann auch ein Aktienbesitzer bei großen Kursrückgängen sagen „kein Problem, ich vertraue langfristig auf das Papier“, und halt abwartet, bis sich – möglicherweise – alles dreht. Der Punkt ist aber, dass hier öffentliche Gelder höchst gefährdet sind. Wenn der Bürgermeister als früherer Novomatic-Aufsichtsrat das Glückspiel befördert hat, und nicht zuletzt von den oft krassen sozialen Auswirkungen der Spielsucht profitiert hat, so mag dies sein moralisches Problem sein. Wenn ich die Verantwortung für 5 Millionen Wertverlust von öffentlichen Geldern hätte, (pardon ich rechne auch noch in S: das wären über 68 Millionen S) dann würde ich mich so in den Boden schämen, dass ich wahrscheinlich auswandern würde.

Wenn das alles so toll und unproblematisch wäre, dann frage ich, warum die Nationalbank die Frankenkredite schon vor Jahren dramatisch eingeschränkt hat?

Wenn die früheren Zinsersparnisse die Kursverluste aufwiegen würden, warum werden dafür keine Daten genannt? (die Verantwortlichen haben alle Unterlagen in Form der konkreten Einzelbedingungen für die vielen Kredite, und meines Wissens auch ein Programm das aktuell berechnen zu können).

Faktum ist, dass die Gemeindetochter – WIPUR als GesmbH natürlich die erneuten Verluste von ca. 1 Million ? – falls der Kurs bis zum Juni in etwa so bleiben sollte – bilanzieren muss, und von der Gemeinde frisches Geld dafür braucht. Schon das zeigt, dass das das Abtun als rein „buchhalterische“ Verluste irreführend ist, auch wenn die Gemeinde selber nicht eine Bilanz legen muss.

Fakt ist für mich auch, dass die jetzige Entwicklung entgegen oberflächlich informierter Medien nicht wirklich überraschend kam. Wochen vorher wurde in der Schweiz über eine Aufwertung des Franken in Zeitungen auf Seite 1 diskutiert, und dies hatte den Verstärker -Effekt. Berufsmäßige Spekulanten haben gesehen, dass sie nur gewinnen können, wenn sie in Franken gehen. Selbst ich, der das nur zeitweise und nebenher beobachte, hab in den täglichen Frankenkursen gesehen, dass der Frankenkurs immer mehr ganz genau auf die Verteidigungslinie von 1,20 hinging; also 1,2000x, und sich offenbar ein Käuferstau aufbaute, dem selbst die Schweizer nicht mehr gewachsen waren. Eigentlich würde ich mir erwarten, dass in so einer Situation die bezahlten Kontaktleute der Bank Austria die Gemeinde darauf hinweisen, dass da was im Busch ist. Haben sie Das getan? Wenn ja, was war die Reaktion der Gemeinde? Wenn nein, warum haben sie die Gemeinde nicht gewarnt?

Das Spekulationsfiasko in Purkersdorf hat durchaus umgelegt HYPO-Dimensionen. Auch bei der HYPO wurde ja mit dem Argument gewartet, dass sich alles bei günstigerer wirtschaftlichen Lage verbessern würde. Leider war das Gegenteil der Fall, und dann musste die Reißleine gezogen werden.

Ich finde, dass man Fehler machen kann. Zu Beginn des vorigen Jahrzehnt galt man ja geradezu als dumm, wenn man nicht spekulierte. Und viele Jahre ging das auch gut, auch für die Gemeinde Purkersdorf. Nur Spekulation bleibt Spekulation- und das haben wir seit 15 Jahren immer wieder vorgebracht. Und das zeigt sich dann seit der Finanzkrise, in der die Schweiz zunehmend als sicherer Hafen gilt. Spätestens seit 2009 war die spätere Entwicklung sehr wahrscheinlich geworden, und alle halbwegs Vernünftigen sind dann ausgestiegen, meist sogar insgesamt mit Gewinnen. Nicht so leider die Verantwortlichen in Purkersdorf. In den Berichten der WIPUR wurde fast immer ein Sinken des Franken-Kurses prognostiziert, und fast immer geschah real das Gegenteil. Das hätte ja schon zu denken geben können. Man berief sich auf Bank-Austria-Prognosen. Warum hat man sich keine anderen Prognosen angesehen? – Seit der Krise wertete der Franken dramatisch auf, bis dann die Schweizer Nationalbank ein Limit setzte.

Und die Gemeinde Purkersdorf nahm übrigens immer noch neue Franken-Kredite auf, was in Österreich dann schon Seltenheitswert hatte.

Wenn man sich die Einkommen bestimmter Entscheidungsträger in Purkersdorf ansieht, so kennen sie sich bezüglich ihrer Einkommen offenbar ganz gut aus, bei gemeinschaftlichen Finanzen offenbar weniger. Offensichtlich liegt ein systemisches Versagen in Purkersdorf vor, das auf mangelnden Kontrollmöglichkeiten und dem Fehlen eines ernsthaften Dialogs bei einer absoluten Mehrheit begründet ist.

Die Welt in Purkersdorf ist nach diesem Frankenfiasko nicht mehr dieselbe. Wenn sich auch die Bürgermeisterpartei über die anstehenden Wahlen hinwegretten kann, wird es in der Bevölkerung beim Erkennen des Ausmasses, der Tragweite des Versagens der „Elite“ und der Folgen für Projekte im Interesse der Bevölkerung früher oder später zu eine neuen Situation kommen.

Was ist jetzt zu machen: sicher nicht sofort Aussteigen, denn natürlich wird der Franken weiter fluktuieren, und der Euro zumindest zeitweise besserliegen. Es wäre nach Würdigung aller Optionen eben eine Größe zu definieren, bei der man aussteigt.