Das (noch) offene griechische Fenster für Frischluft nutzen!

Richtungsweisendes „Forum der Alternativen“ in Frankreich. Ein paar tausend Leute nahmen am 30. und 31. Mai am und um den Platz der Republik in Paris an Dutzenden Veranstaltungen teil, zum großen Teil aus Frankreich, aber auch aus über 30 Ländern Europa. Ein Bericht

Der Zeitpunkt für das „Forum der Alternativen“ hatte zunächst den Anlass, dass genau vor 10 Jahren eine Volksabstimmung in Frankreich eine neue unakzeptable EU-Verfassung erfolgreich zu Fall brachte. Der Hauptmoment war aber aktuell für die Solidarität mit Griechenland ein starkes Zeichen zu setzen. Denn in den nächsten Wochen bis wird es offenbar wirklich sehr ernst: der Initiator des Forums, der Präsident der europäischen Linkspartei, und KPF-Vorsitzender Pierre Laurent formulierte es so: Obwohl die SYRIZA-Regierung Milliarden ? an Banken & Co gezahlt hat, und fast alle Gelder der EU nicht an Griechenland gingen, sondern an Banken & Co zurückfloßen, wollen die dominanten Kräfte in der EU offenbar ein Exempel statuieren und SYRIZA zur Kapitulation zwingen. Während die EZB derzeit über 1000 Milliarden in den Banksektor pumpt, gäbe es für das linke Griechenland nicht einmal ein paar Milliarden zur Umschuldung. Die Präsidentin des griechischen Parlaments Zoe Konstantopoulou zeigte auf, das die SYRIZA-Regierung nun vor der Entscheidung stehe das noch vorhandene Geld weiter dem Finanzkapital zu überweisen oder die minimale staatliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Angesichts z. B. bei der eingeschränkten medizinischen Versorgung könne sie nicht zulassen, dass sich die humanitären Situation weiter verschlechtert.

Die Nationalsekretärin der französischen Grünen Emmanuelle Cosse betonte als prominente Rednerin auch den historischen Moment der jetzigen Situation. Sprecher aus dem sozialdemokratischen Spektrum forderten die „sozialistische“ Regierung in Frankreichs dazu auf, endlich konkret mit Griechenland solidarisch zu sein. Ein französischer unabhängiger Sprecher wies darauf hin, dass die jetzige Situation im weiteren Sinn Parallelen mit dem spanischen Bürgerkrieg: der Ausgang der Auseinandersetzungen im Süden Europas wird auch die weitere Entwicklung in andern Ländern stark beeinflussen. Daher sei heute wie damals die Konkrete Solidarität notwendig

Haris Golemis von Transform und von der griechischen Poulantzas Gesellschaft berichtet, dass SYRIZA nach wie vor eine große Zustimmung in der griechischen Bevölkerung hat, diese Zustimmung und Erfolge aber nicht sehr lange möglich sind, wenn sich in Europa die Kräfteverhältnisse nicht insgesamt verlagern. Daher richtet sich das Augenmerk auch vor allem auf Spanien. Maite Mola, Vizepräsidentin der Europäischen Linkspartei wies auf die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens von unten hin, das auch in Spanien die Linke durch das Überschreiten der kritischen Größe zum effektiven Gestalten der Politik nun in eine gänzliche andere Situation bringen kann. Der generelle Tenor, und eben der Hintergrund für das Forum war, dass durch die Entwicklung in Griechenland nicht nur für Griechenland eine andere Politik möglich geworden ist, sondern sich auch für Europa insgesamt ein Fenster für die Abkehr von der neoliberalen Austeritätspolitik aufgetan hat, das aber nur eine gewissen Zeit offen sein. Wenn dies Möglichkeit nicht genutzt wird, dann werden die ganz Rechten sich verstärkt als Alternative anbieten, und nicht Frischluft, sondern alter Mief wird Europa durchziehen. Wie in Österreich werden derzeit in Frankreich durch die unsoziale neoliberale rechten Politik die weit rechten Kräfte begünstigt – und von Medien gepusht, denen es gelingt die Folgen dieser Politik nicht der Umverteilung zu den Reichen zuzuordnen, sondern Sündenböcke ganz unten, und das sind meist die MigrantInnen, festzumachen..

In der Linken in Frankreich gibt es offenbar weiter ein kompliziertes Verhältnis zwischen der Partei der Linken und der KPF. Fakt ist aber jedenfalls, dass mit diesem nicht nur ein starkes und eindrucksvolles Zeichen für Frankreich, sondern für ganz Europa gesetzt wurde. Frankreich geht – wieder einmal in der Geschichte – voran. http://www.forum-des-alternatives.eu/