Warum Tsipras richtigerweise ein Programm der Schuldknechtschaft unterschrieben hat

Kein Investitionsprogramm, kein Schuldenschnitt. Aber weitere spürbare Kürzungen beim Lebensstandard der Menschen, weiterer Abbau des kaum mehr vorhandenen Arbeitsrechts; Rücknahme aller bisherigen Gesetze der Regierung, die auf soziale Linderungen ausgerichtet waren;

Kontrolle der weiteren Gesetze durch die Troika; Wiedereinrücken der Troika direkt in die Ministerien; 50 Milliarden (!) an griechischem Staatseigentum sollen privatisiert werden (davon können ein Viertel gnädigerweise als Investitionen verwendet werden)?

Warum Tsipras nun de facto ein Programm der Schuldknechtschaft (die Medien sprechen weiter von „Reformen“) unterschrieben hat oder JETZT unterschreiben musste, ist für mich – auch als Ökonom – verständlich; und ich bewundere ihn für diese Selbstbeherrschung angesichts dieses Aggressionspakets: aber die griechische „Wirtschaft“, bzw. was von ihr noch über ist, ist durch die Bankenschließung einfach am Zusammenbruch, und damit wäre die Arbeitslosigkeit nochmals am Explodieren. Und wenn Unternehmen einmal weg sind, die Absatzwege, Märkte und Arbeitskräfte, dann dauert es wieder Jahre, um sie wieder aufzubauen, wenn es überhaupt noch geht – wenn Tsipras nicht unterschrieben hätte, wäre der Zusammenbruch ab heute chaotisch erfolgt, da die Banken einfach kein Geld mehr bekommen.

Es wird nun gesagt, die Griechen hatten eben keinen Plan B für einen vorbereiteten Grexit – Merkel-Schäuble aber schon, und damit einen strategischen Vorteil. Das mag sein; aber der Punkt ist, dass BISHER auch die große Mehrheit der GriechInnen im Euroraum bleiben wollte, und das somit ein WählerInnenauftrag war, und ein Abgehen nicht dem demokratischen Volkswillen entsprochen hätte, abgesehen dass es der europäischen Idee verpflichtet war- im Gegensatz zu denen, die diese nur für ihre Interessen vor sich hertragen.

De facto hatten die Vertreter der Geldsäcke dieselbe Erpressung schon Ende Juni realisiert. Eventuell vermeinte damals Tsipras, das durch eine Volksabstimmung wirklich noch abwenden zu können; aber eines haben sie da politisch richtig gemacht: sie haben das Volk mobilisiert, und wie in einem Lehrstück wurde seither für viele Millionen zumindest in Griechenland, aber durchaus auch in anderen Ländern, klar, wie menschversachtend die Vertreter der Geldsäcke ihre Sache durchziehen. Ich glaube, dass jetzt das Pendel in Griechenland dazu kommt, dass das Verbleiben im Euroland unter diesen knechtenden Umständen nicht mehr sein muss.

Warum nun Tsipras de facto ein Programm der Schuldknechtschaft unterschrieben hat, ist – nach meiner freien Interpretation – um eben etwas Zeit zu gewinnen, und den eigenen Weg jenseits der Eurozone vorzubereiten, und dadurch kann der nun unvermeidliche Teilzusammenbruch der Wirtschaft zumindest geordneter vor sich gehen. Der wird nicht nur hart und tränenreich sein; er wird mit Toten verbunden sein, weil mit einem Schlag lebensnotwendige Medikamente, die schon jetzt oft nicht mehr erschwinglich waren, nun noch weniger zum Einsatz kommen können.

Das Programm der Schuldknechtschaft wird in Griechenland nie realisiert werden, das könnte selbst Zeus nicht. Leider steht Griechenland in Europa derzeit allein da, es suchte ja verzweifelt Verbündete. Sicher, die griechische Regierung mag Fehler gemacht haben. Das Entscheidende ist aber, dass sie den Volkswillen demokratisch realisiert hat, und die Mobilisierung und Unterstützung für eine entscheidende Wende aufrechterhalten kann. Und in diesem Sinn liegt in dem jetzt aufgezwungenen Weg auch noch viel Potential?.

3 Kommentare zu „Warum Tsipras richtigerweise ein Programm der Schuldknechtschaft unterschrieben hat

  1. ch stimme dir zu, der entscheidende Punkt ist, ob Griechenland Verbündete findet – aber nicht nur auf Regierungsebene sondern auch in der Linken. Also ob linke oder fortschrittliche, aber auch sozialdemokratische Kräfte erkennen – und dementsprechend dann Druck auf die Regierungen in ihren Ländern ausüben -, dass es in dieser Auseinandersetzung nicht nur um Griechenland sondern um die Zukunft politischer Arbeit in Europa gesamt geht. Wenn Syriza scheitert, können wir einpacken, dann ist für rechts(populistische) Parteien endgültig der Weg geebnet.

    Und ja, Hochachtung vor der Leistung der Politiker der Syriza in den letzten Wochen! Und aufrichtigen Dank dafür, dass dank ihrer Beharrlichkeit über die Austeritätspolitik auf europäischer Ebene überhaupt gestritten wird.

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  2. nun, Ausstieg aus der Eurozone fordert der linke Flügel in Griechenland schon längere Zeit. Problematisch ist, dass Tsipras sich gegen eine Vorbereitung eines Plan Bs verwehrt hat. warum hat er das bis jetzt verabsäumt? warum sollte er jetzt mit der Vorbereitung der Nationalisierung der Banken beginnen, wenn er bis jetzt gar nicht daran gedacht hat? ich habe da meine Zweifel.

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  3. Nicht in einem der europäischen "Partner"länder gibt es einen Plan A, aber von den Griechen fordert man seit Jänner wöchentlich Neues vorzulegen ohne sich ein einziges mal mit dem Vorgelegtem politisch auseinander gesetzt zu haben! Fordern wir doch mal von unseren eigenen Regierungen Bewegung und Flexibilität – und zwar im Sinne eines solidarischen Handelns!

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