Für BEVÖLKERUNGBEFRAGUNG statt Anordnung des Zuschlags von Purkersdorf nach St. Pölten

Gerade höre ich im ORF aus dem Munde des Landeshauptmann, dass er „angeordnet“ hat, dass Purkersdorf und andere Gemeinden zum Bezirk St. Pölten kommt. 

 Laut ORF hat die VP-NÖ beschlossen den Bezirk Wien Umgebung aufzulösen, angeblich sei das der „größte Reformschritt“ in der Kommunalpolitik seit den 70-er Jahren. http://noe.orf.at/news/stories/2730923/

Vielleicht war so eine Vorgangsweise des Zuschlags von zehntausenden Untertannen zu einer Verwaltungsstruktur zur Zeit des Wiener Kongresses üblich, im 21. Jahrhundert sollten Menschen dabei mitreden.

 Grundsätzlich erscheint die Auflösung von WU zunächst durchaus sinnvoll und ich begrüße das auch, weil der Bezirk Wien Umgebung mit seinen 4 nicht zusammenhängenden Teilen tatsächlich ein Unikum ist. Die Frage ist nur was folgt: offenbar ein Anschluss an einen anderen Bezirk, und das ist meines Erachtens nicht unbedingt sinnvoll. Ich bin immer für einen eigenen Bezirk Purkersdorf gewesen. Das wäre auch für Purkersdorf eine Aufwertung. Wesentlich aber und die Gretchenfrage dabei ist, ob das zu einer regionalen Demokratisierung führt, dazu dass die Menschen einfach mehr über sich selbst entscheiden können.

 Die Bezirke sind ja derzeit im Gegensatz zu anderen Ländern nicht demokratisch organsiert, es gibt da keine Wahlen, die Funktionen werden derzeit ausschließlich von der Landesspitze eingesetzt. Ein kleinerer Bezirk Purkersdorf würde eben leichter demokratische Strukturen und die immer wichtigere Regionsabstimmung besser ermöglichen. Derzeit besteht die regionale Demokratie maximal darin, dass sich die Bürgermeister treffen (sozusagen die Summe von Dorfkaisern), ohne dass Bürgerinnen oder zumindest GemeinderätInnen dabei irgendwie eingebunden wären, natürlich gibt es auch keine Transparenz.

Dass die VP-NÖ nun den Bezirk Wien Umgebung auflösen möchte, kommt doch überraschend, wenngleich nach den letzten Wahlen zum x-ten Mal angekündigt wurde, dass das geprüft werde.

Die Vorgangsweise zeigt jedenfalls, dass nicht nur das Ergebnis nicht zu einer notwendigen Demokratisierung des Bezirk und seiner Strukturen führt, sondern auch die Vorbereitung dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne irgendwelche BürgerInnenbeteiligung vor sich gegangen.

Es ist zu hoffen, das auf jeden Fall die derzeitige Aussenstelle der BH in Purkersdorf erhalten bleibt, ja sie sollte – im Sinne der Demokratisierung auch ausgebaut werden. Wenn der Klosterneuburger Bürgermeister nun ein eigenes Autokennzeichen für seine Gemeinde fordert, so kratzt das an der Oberfläche. Die Gemeinden und nicht das Land sollten vor allem mehr Geld bekommen, damit wäre eine Selbstherrlichkeit von Landesstellen automatisch begrenzt.

 Ich möchte auch erwähnen, dass ich dem Purkersdorfer Bürgermeister in den letzten 25 Jahren mehrmals die Erstellung eines Konzepts für einen eigenen Bezirk Purkersdorf vorgeschlagen hab, weil ja klar war, dass irgendwann das Unikum WU ernsthaft infrage gestellt werden wird. Wenn man ein solches Konzept (gehabt) hätte, hätte man jetzt – auch im Interesse der Stadt selbst – das direkt einbringen können. Sollte der Bürgermeister jetzt schon einbezogen worden sein, dann frage ich, ob er die Bevölkerung dazu konsultiert hat. Ich finde jedenfalls, dass so eine grundsätzlich Entscheidung nicht durch eine „Anordnung“ des Landeshauptmanns geschehen kann, sondern dass auf jeden Fall die Bevölkerung bei einer BürgerInnenbefragung das letzt Wort haben soll. ICH FORDERE EINE BEVÖLKERUNGBEFRAGUNG in der Region, bei der auch die Alternative eines eigenständigen Bezirks Purkersdorf eine Möglichkeit sein soll