Historischer Tag für Purkersdorf: Über 4 Mill € Verluste durch Franken-Spekulation der Gemeinde jetzt offiziell

Am 11. 12. 2020 war ein historischer Tag für Purkersdorf:

  • Die Gemeinde steigt nun (endlich) aus den Franken-Spekulationen aus
  • Erstmals wird nun ein Nettospekulationsverlust von über 4 Millionen € auch offiziell zugegeben.
  • Die bestehenden Schulden werden nach hinten – bis 2040 verschoben.
  • Gebührenerhöhungen bei Wasser und Kanal  sind Teil von „Einsparmaßnahmen“, um überhaupt ein Budget erstellen zu können

Ich habe im Gemeinderat am 11.12. sinngemäß folgendes gesagt:

Heute ist ein historischer Tag für Purkersdorf. Über 20 Jahre wurde hier erklärt, dass die Sonne eckig ist. Ich war zeitweise der einzige, der dabeigeblieben, dass die Sonne nicht eckig ist; und ich bin froh, dass es jetzt wieder die allgemeine Meinung geworden ist, dass man nicht mit öffentlichem Geld spekulieren soll. Aber ich kann mich nicht freuen, dass ich so spektakulär recht behalten habe. Denn für unsere öffentliche Sache bedeutet das, dass wir jetzt jahrelang stranguliert dastehen, und kleinste Sachen schwierig werden. Uns trifft das zusammen mit den Folgen von Corona zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das ist die dramatischste Lage und das grösste Fiasko seit ich im Gemeinderat bin (1985). Das Ganze fällt nur deswegen nicht so spektakulär auf, weil viele Gemeinden durch Corona nun in großen Schwierigkeiten sind. Und es ist wahrscheinlich, dass wir da noch lange nicht am Ende der Fahnenstange sind, und dass die jetzigen Maßnahmen eventuell gar nicht reichen werden, um nicht unter eine Kommissarische Verwaltung durch das Land gestellt zu werden.

Die Frage der Verantwortung wird der Bürgermeisterpartei  – und ihren VP-Partnern noch zu stellen sein. Denn 4 Millionen netto futsch in einer 10000-Einwohner-Stadt sind nicht nichts. Das sind die öffentlichen Gelder, die jetzt bei der Kinderbetreuung oder bei Klimamaßnahmen fehlen. – Bei Grasser ging es übrigens „nur“ um 10 Millionen €….

Und bis zum Schluss wurde verbissen an der Sackgasse festgehalten. Denn die Wahrheit ist, dass auch jetzt der Ausstieg nur dem nicht mehr umgehbaren Druck des Landes geschuldet ist: spät aber doch ist auch das Land NÖ der Meinung, dass eine Gemeinde nicht spekulieren darf. – Dutzende Male wurde von den Zuständigen zu den Frankenkrediten Halbwahrheiten verbreitet. Dutzende Male wurden Kritiker dieser Finanzierungsvariante als Hinterwälder verunglimpft. Wenn wir tatsächlich zur Gänze noch vor 3 Jahren ausgestiegen wären, wären die Verluste nur ca. anderthalb Millionen gewesen.

Und auch der Ausstieg wäre fast ein zusätzliches Fiasko geworden: Vor ein paar Tagen hatte es noch geheissen: wir steigen sofort aus. Ich habe zunächst erfolglos eingebracht, die Nerven zu bewahren, und nicht Hals über Kopf auszusteigen, sondern in den nächsten Monaten noch den besten Zeitpunkt abzuwarten; denn der Frankenkurs schwankt und es wird ein etwas weicherer Frankenkurs prognostiziert, und jeder Prozentpunkt bei der Umschuldung bedeutet ca. 400 000 € mehr oder weniger, wenngleich das natürlich auch ein Risiko ist. Das wurde zunächst nicht angenommen. Ich bin froh, dass nun in der Beschlussvorlage das nun doch im Kern so drinnen ist – danke Kollege Stadtrat Pannosch, wenn gleich das ganze zu unklar formuliert ist.

Ich finde es auch richtig und hab das auch gefordert, dass auf Investitionen nicht ganz verzichtet wird: wenn wir z. B. für einen Radweg derzeit mindestens 2/3 der Mittel als Förderung geschenkt bekommen, ist es im Sinne der  Erhöhung des Gemeindevermögens, wenn wir für den restlichen Teil einen Kredit aufnehmen.

Angeblich hat man 3 Monate lang an den jetzigen Beschlüssen gearbeitet, wobei aber nicht nachvollziehbar ist, warum man dafür länger als einen Abend gebraucht hat, weil vieles noch immer allgemein ist.  In schlechter Tradition hat die Koalition von Bürgermeisterpartei und VP niemand von anderen Parteien in die Vorberatungen zu diesen Beschlüssen einbezogen. Mit entsprechenden Folgen: so meinte man z. B. das Ende des Abend-Anrufsammeltaxi beschlossen zu haben; SP-VP mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass das wegen vertraglicher Verpflichtungen für 2021 gar nicht geht. Damit die Budgetzahlen trotzdem erreicht werden, wurde nun charmanterweise ausgerechnet ich damit beauftragt, den Betreiber des Abend-Anrufsammeltaxi (das ich übrigens selbst einmal initiiert hatte) zu einer einvernehmlichen vorzeitigen Kündigung zu überreden… Kompetenz sieht anders aus.

Die bestehenden Schulden werden nach hinten – bis 2040 verschoben. Dies setzt die unerfreuliche Tradition der Bürgermeisterpartei fort: die  Finanzpolitik bestand neben der Spekulation und vermeintlichen Gewinnen darin, dass an die fünfmal Kredite einfach nach hinten verschoben wurden. So hätten die Frankenkredite zunächst bis 2020 zurückgezahlt werden sollen. Nun ist man wieder davon 20 Jahre weg: bei 2040! Dazu hätte man nicht 3 Monate brauchen müssen.

  • Abgestimmt wurde das gesamte Budget zusammen mit dem Frankenausstieg. Daher habe ich mich auf Grund der unprofessionellen Vorgangsweise beim Budget der Stimme enthalten, und zusammen mit den anderen Mitgliedern unserer Fraktion zu Protokoll gegeben, dass wir den Frankenausstieg prinzipiell befürworten.

Insbesondere durch deutlich geringere Ertragsanteile (von Land/Bund) und die geringere Kommunalsteuer für 2020 und 2021 wird zunächst mit einem „negativen Geldfluss im Finanzierungshaushalt in Höhe von € -1.729.400“ gerechnet. D. h. dieses Geld wird planmäßig schon unter Einbeziehung von Sparmaßnahmen in der Kassa fehlen und muss durch weitere Kredite aufgebracht werden.

Einsparungsmaßnahmen umfassen Kürzungen bei den Ermessensausgaben (Halbierung bei der Jugendarbeit, radikale Kürzung der Vereinssubventionen usw.) und ab 2022 kein Personalersatz bei Pensionierungen. Gebührenerhöhungen bei Wasser und Kanal  sind Teil der „Einsparmaßnahmen“, – um überhaupt ein Budget erstellen zu können.

Zur Dokumentation:

Als „Weitere Vorgangsweise CHF Darlehen“ wurde am 11.12.20  beschlossen:

Das bestehende CHF Darlehenspaket wird per 31.12.2020 voraussichtlich mit einem Volumen

von rd. € 24,6 Mio aushaften …Die Stadtgemeinde Purkersdorf beabsichtigt nun, sämtliche CHF Darlehen in EUR zu konvertieren und eine neue, lineare Tilgungsstruktur mit neuer Laufzeit zu vereinbaren. Durch diese Konvertierung soll das bestehende Kursrisiko aus diesen Finanzierungen genommen werden. Wenngleich mit diesem Schritt Kursverluste in Höhe von ca. € 8 Mio realisiert werden (Differenz CHF Obligo zum Einstandskurs zu CHF Obligo zum aktuellen Kurs – der genaue Betrag wird sich aus der Durchführung der Konvertierung abhängig vom Darlehensendstand 2020 sowie dem dann aktuellen Kursniveau ergeben) und sich daher der im Haushalt ausgewiesene Schuldenstand entsprechend erhöht, ermöglicht die Konvertierung eine stabile Planung für die kommenden Jahre und eine gesicherte Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten.

Dem angeführten Kursverlust stehen aufgrund der günstigeren Verzinsung im CHF (DifferenzCHF-Libor zu EURIBOR vor allem in den Jahren 1999 bis 2015) reduzierte Zinszahlungen in Höhe von etwa € 3,5 Mio gegenüber“.

Das heisst: die Gemeinde wird aus den Franken-Spekulationen mit einem Nettoverlust von über 4 Millionen € aussteigen

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